SPÖ-Regner: Soziale Sicherheit muss in Europa mit den Menschen mitgehen

Das Europäische Parlament hat heute, Dienstag, grünes Licht für eine Reform zur besseren Koordinierung der europäischen Sozialsysteme gegeben. Damit wird der Weg frei für mehr Rechtssicherheit und besseren Schutz für über 14 Millionen Menschen, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder in Pension sind. SPÖ-EU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Evelyn Regner dazu: „Ob Lkw-Fahrer:innen, Pflegekräfte, Saisonarbeiter:innen oder Bauarbeiter:innen, grenzüberschreitendes Arbeiten ist in der Europäischen Union längst Teil des Alltags für über 14 Millionen Menschen geworden. Diese Mobilität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, aber die Regeln haben mit dieser Realität viel zu lange nicht Schritt gehalten. Für viele Beschäftigte bedeutete das große Unsicherheit, etwa bei Versicherungszeiten, Arbeitslosengeld oder Pensionsansprüchen. Nach über zehn Jahren zäher Verhandlungen ist endlich der Durchbruch gelungen. Mit dieser Reform schaffen wir mehr Klarheit und Sicherheit für all jene, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten und Beiträge leisten. Soziale Rechte müssen mit den Menschen mitgehen, statt an nationalen Grenzen stecken zu bleiben.“ ****

Regner weiter: „Konkret bedeutet das, dass soziale Ansprüche erhalten bleiben, auch wenn Arbeitnehmer:innen innerhalb der EU den Job oder das Land wechseln. Niemand soll künftig durch grenzüberschreitende Mobilität Ansprüche auf Pension, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung verlieren. Wer in einem EU-Land arbeitet und dort Beiträge zahlt, soll Anspruch auf die zuständigen Familienleistungen haben. Versicherungszeiten aus verschiedenen Ländern werden künftig besser zusammengerechnet, damit Ansprüche schneller geklärt werden können. Gleichzeitig sorgt der digitale Austausch zwischen den Behörden dafür, dass Verfahren rascher abgewickelt werden. Auch gegen Missbrauch wird stärker vorgegangen. Wer grenzüberschreitend arbeitet, muss klar registriert sein. Insbesondere im Bausektor bleibt die Vorabmeldung verpflichtend. Damit schließen wir Schlupflöcher für Sozialbetrug, Briefkastenfirmen und Ausbeutung.“ (Schluss) mm