FPÖ – Kolm: „Schutz für heimische Betriebe ist ein freiheitliches Kernanliegen!“

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm begrüßte heute im Nationalrat die Novelle zum Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) als wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb.

„Wir sind für diese Vorlage, und zwar aus einem einfachen Grund: Echter, fairer Wettbewerb braucht klare Spielregeln. Wer Konsumenten bewusst täuscht, wer falsche Informationen verbreitet oder unlautere Praktiken anwendet, schadet nicht nur den Konsumenten, er schadet auch all jenen Unternehmern, die fair wirtschaften und fair arbeiten“, so Kolm, die betonte: „Die Bekämpfung von Täuschung und Irreführung ist grundsätzlich richtig, weil funktionierender Wettbewerb voraussetzt, dass Informationen wahrheitsgemäß übermittelt werden.“

Gleichzeitig mahnte Kolm jedoch, dass dieser positive Beschluss nicht über die generellen Probleme des Wirtschaftsstandortes hinwegtäuschen dürfe: „Dieser Schritt ist zu begrüßen, aber er löst nicht die fundamentalen Probleme, unter denen unsere Betriebe leiden. Die Regierung versäumt es, für echte Entlastung bei Steuern und Abgaben zu sorgen und den ausufernden Bürokratie-Dschungel zu lichten. Das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig.“