FPÖ – Ragger: „Arrogante Politik von oben herab – Regierung missbraucht Volksgruppe!“

In der heutigen Nationalratssitzung übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger deutliche Kritik an der geplanten Schließung und Zusammenlegung von Kärntner Bezirksgerichten. Die schwarz-rot-pinke Regierung handle dabei völlig gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung und setze eine zentralistische Agenda um. Für Ragger sei es inakzeptabel, dass den Kärntnern derartige Entscheidungen aus der Bundeshauptstadt aufgezwungen würden: „Spätestens bei den Kärntner Landtagswahlen werden Sie die Rechnung bekommen“, so Ragger in der Plenardebatte.

Besonders unverständlich sei für den freiheitlichen Abgeordneten die finanzielle Argumentation der Regierung. Während der Staat enorme Summen an Gebühren kassiere, werde bei der ländlichen Infrastruktur der Sparstift angesetzt: „Sie nehmen 1,5 Milliarden Euro ein, mit denen Sie die Österreicher bei Gerichtsgebühren und Grundbucheintragungen regelrecht abzocken. Und heute reden wir über die Schließung von Bezirksgerichten wegen läppischer drei Millionen Euro. Noch schlechter geht es ja gar nicht“, so Ragger.

Die Schließungspläne rund um die Standorte Bleiburg und Ferlach stießen laut Ragger auf breite Ablehnung bei allen Fachexperten und Betroffenen vor Ort. ÖVP, SPÖ und NEOS ignorieren diese Bedenken jedoch völlig: „Was Sie hier machen, passiert völlig ohne die Zustimmung der Rechtsanwaltskammer und ohne den Zuspruch der Richter. Niemand wollte, dass das Bezirksgericht Bleiburg nach Völkermarkt verlegt oder Ferlach nach Klagenfurt eingegliedert wird. Das ist reine Politik von oben herab“, kritisierte Ragger.

Um die Schließungen mit einer Verfassungsmehrheit abzusichern, nutze die Regierung für ein durchschaubares Manöver dazu die Volksgruppenfrage. Ragger beleuchtete die historische und volksgruppenpolitische Dimension in Kärnten. Anstatt echte Lösungen zu bieten, würden lediglich bestehende Strukturen bedient: „Sie füttern weiter jene Vereine, die seit der Zeit von Jörg Haider mehr als golden ausgestattet wurden. Das ist keine echte Volksgruppenpolitik. Sie gehen eiskalt über die Kärntner hinweg und missbrauchen die Slowenen nur, um Ihren Willen mit einer Verfassungsmehrheit durchzusetzen. Das ist einmal mehr eine völlig schamlose Politik!“