FPÖ – Vilimsky zu irischer Ratspräsidentschaft: „Einheit im Festhalten an einer verfehlten Politik!“

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, hat in der heutigen Plenardebatte zur irischen EU-Ratspräsidentschaft das Motto „Strength with Unity“ kritisch hinterfragt. „Das Motto der irischen Ratspräsidentschaft ‚Strength with Unity‘ – also ‚Stärke durch Einheit‘, lädt mich als Oppositioneller gerade dazu ein den Vorwurf zu machen, dass diese Einheit im Festhalten an einer verfehlten Politik besteht“, erklärte Vilimsky.

Als Beispiele für diese verfehlte Politik nannte Vilimsky die Migrationspolitik sowie den Green Deal. „Gerade das sonst so sehr EU-freundliche Irland leidet jetzt unter dieser verfehlten Politik“, betonte er. Die Migrationspolitik werde auch in Irland durch das Opt-In beim Asyl- und Migrationspakt immer mehr zu einem Problem. Auch der Green Deal habe für Irland sehr unangenehme Auswirkungen und bringe die Landwirtschaft stark unter Druck.

Abschließend betonte Vilimsky, dass sich seine Kritik gegen die Politik und nicht gegen Irland als Land richte: „Ungeachtet aller politischen Diskussionen möchte ich Irland ausrichten: Sie haben ein wundervolles Land, Sie haben wundervolle Menschen, Sie haben eine wundervolle Kultur und Sie haben alles Recht dazu, stolz auf Ihr Land zu sein.“