FPÖ – Hafenecker: „ORF-Zwangsgebühren speisen ein System, das die Mächtigen für sich selbst gebaut haben!“

Eine massive Entlastung für alle Bürger und ein Ende des „Privilegienstadels“ im ORF forderte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in der Nationalratsdebatte über den freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Scharfe Kritik übte Hafenecker eingangs an der Abwesenheit des zuständigen SPÖ-Medienministers Babler: „Alleine der Umstand, dass es der Herr Medienminister nicht geschafft hat, heute bei dieser wichtigen Debatte dabei zu sein, zeigt, dass er offensichtlich andere Prioritäten hat.“ Der FPÖ-Antrag sei hingegen eine echte Entlastung, die alle Bürger spüren würden.

Für Hafenecker sei es eine Ungerechtigkeit, dass die Zwangsgebühren gegen den Willen der Bürger eingeführt wurden. Die Regierung lasse das Schicksal der Bevölkerung kalt, was ihre mangelnde Präsenz in der Debatte beweise. Besonders untragbar sei die Belastung für die Wirtschaft: „Sie haben noch ins Gesetz mit hineingeschrieben, dass man jeden Betrieb mit bis zu 100 ORF-Beiträgen im Monat belasten kann. Ja, was sind das für Regelungen? So viele Fernseher kann man gar nicht aufstellen, wie Sie da einkassieren wollten!“

Mit den Einnahmen von über 700 Millionen Euro pro Jahr werde lediglich ein Selbstbedienungsladen für Günstlinge der Systemparteien finanziert. „Wissen Sie, was mit diesen 700 Millionen Euro gemacht wird? Damit wird der Privilegienstadel weiter ausgebaut. Natürlich nur für Politgünstlinge“, so Hafenecker, der auch auf die prekären Arbeitsverhältnisse der redlichen ORF-Mitarbeiter verwies. Skandale, überzogene Verträge und politische Postenvergaben seien an der Tagesordnung. „Verstehen Sie nicht, dass die Leute das bis oben hin satthaben, was sie da für einen Zirkus veranstalten mit dem ORF, und vor allem, dass sie das bezahlen müssen?“, fragte Hafenecker in Richtung der Regierungskoalition und weiter: „Diese Zwangsgebühren, die speisen ein System, das die Mächtigen in der Republik für sich selbst gebaut haben!“

Als Alternative präsentierte Hafenecker das freiheitliche Konzept: „Unser Antrag beinhaltet ja nicht nur die Abschaffung dieser unredlichen und unehrlichen Zwangsgebühren, sondern wir wollen im Zusammenhang mit dem ORF mehr. Wir wollen die Zwangsgebühren abschaffen, wir wollen aber vor allem auch eine Redemokratisierung des ORF, eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.“ Die Vision der FPÖ sei eine Budgetfinanzierung, mit der der ORF bei nachhaltigen Einsparungen und einem klaren Auftrag mit einem Drittel des derzeitigen Budgets auskommen könne. Länder wie Schweden, Dänemark oder Großbritannien würden dies erfolgreich vorleben.

Abschließend richtete Hafenecker einen Appell an die Regierungsparteien: „Wenn Sie schon immer von Entlastung der Bürger sprechen, dann machen Sie das heute mit. Ich bezweifle nur, dass Sie sich dazu aufraffen können. Aber die Bürger werden sehen, was sie von ihren berechtigten Anliegen halten, nämlich nichts!“