Der NÖAAB liefert: Immer mehr unserer langjährigen Forderungen werden umgesetzt

Wie eine Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet brachte das Zuverdienst-Aus 10.000 Vollzeitjobs. Von 18.000 Arbeitslosen mit Zuverdienst nahmen 10.224 eine vollversicherten Stelle an.

„Wir sehen, dass unserer Petition ‚Stopp Sozialmissbrauch‘ wirkt“, zeigt sich Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) zufrieden ergänzt aber: „Nun ist es wichtig die Sozialhilfe nach niederösterreichischem Vorbild bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei wäre nun die Sozialministerien gefordert.“

NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner unterstreicht die Vorreiterrolle, die Niederösterreich einnimmt. „Die vom Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund maßgeblich vorangetriebene Reform zur Einschränkung von Zuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger zeigt deutliche Erfolge. Es kann nicht sein, dass jemand mit Sozialhilfe, geringfügiger Beschäftigung und ein bisserl Pfuschen besser fährt, als jemand der ordentlich arbeiten geht.“

Justiz, Polizei, Bildung: Nun gilt es aber auch die weiteren NÖAAB-Forderungen umzusetzen.

Jene Forderung nach Entlastung des Justizwachepersonals steht dabei an oberster Stelle. Erst gestern bestätigte der Leiter der Expertenkommission der Justizanstalten Wolfgang Gratz in einem ZIB2-Interview die Überbelegung der Justizanstalten und der damit einhergehende Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Einmal mehr zeigt sich, dass unsere jahrelange Forderungen an die Justizministerin nicht unbegründet sind. 500 Häftlinge vorzeitig zu entlasten kann nicht die Lösung sein. Es braucht deutlich mehr Personal. Also Frau Justizministerin, handeln sie endlich“, fordert Teschl-Hofmeister.

In der aktuellen Diskussion um das neue Dienstzeitmodell bei der Exekutive fordert der NÖAAB einmal mehr einen konstruktiven Dialog zwischen der Gewerkschaft und dem Innenministerium. Ziel muss es sein, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden, die sowohl den Anforderungen des Dienstbetriebs als auch den berechtigten Anliegen der Bediensteten gerecht wird.

Der NÖAAB sieht sich weiterhin in einer vermittelnden Rolle und setzt sich dafür ein, dass im Dialog zwischen allen Beteiligten eine ausgewogene und für beide Seiten tragfähige Lösung erzielt wird.

Auch in Richtung Bildungsminister fordern Teschl-Hofmeister und Seitner die Wiedereinführung des 2015 abgeschafften Sonderpädagogik-Studiums. Es sei wichtig, dass der Bildungsminister auf die Expertise unserer Pädagoginnen und Pädagogen höre, anstatt Experimente wie eine sechsjährige Volksschule voranzutreiben, die viele Gemeinden organisatorisch und finanziell massiv belasten würde.

„Uns als NÖAAB ist es wichtig weiter daran zu arbeiten jene zu unterstützen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Deswegen werden wir auch mit Nachdruck daran arbeiten, dass unsere Forderungen umgesetzt werden. Wir stehen gemeinsam mit allen, die unser Land am Laufen halten,“ so Teschl-Hofmeister und Seitner abschließend.

(Schluss)