Transparenz und Objektivität verhindern Postenschacher

Führungspositionen in staatlichen und staatsnahen Unternehmen müssen aufgrund fachlicher und persönlicher Eignung sowie nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien besetzt werden. Dennoch zeigen öffentliche Debatten, Untersuchungsausschüsse und Berichte des Rechnungshofes immer wieder, dass Bestellungsverfahren für parteipolitische Einflussnahme, persönliche Netzwerke und Günstlingswirtschaft anfällig bleiben.

Transparency International Austria lädt daher am 13. Juli 2026 um 17:00 Uhr zur Veranstaltung „Transparenz und Objektivität verhindern Postenschacher“ in das Tech Gate Vienna, Ring Stage, Donau-City-Straße 1, 6.OG, 1220 Wien ein.

Im Rahmen der Veranstaltung wird zunächst das TI-Austria-Empfehlungspapier „Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen“ vorgestellt. Obwohl es bereits 2021 veröffentlicht wurde, sind die darin aufgezeigten Schwachstellen und Empfehlungen leider weiterhin aktuell.

Das seit 1998 geltende Stellenbesetzungsgesetz sieht vor, dass Leitungspositionen ausschließlich aufgrund der Eignung der Bewerber:innen besetzt werden. In der Praxis fehlt es jedoch weiterhin an ausreichender Transparenz, verbindlichen Dokumentationspflichten, wirksamen Kontrollmöglichkeiten und Konsequenzen bei Verstößen.

„Dass unsere Empfehlungen aus dem Jahr 2021 noch immer aktuell sind, zeigt den anhaltenden Reformbedarf. Bei der Besetzung öffentlicher Spitzenpositionen muss nachvollziehbar sein, welche Kriterien angewandt wurden und warum eine bestimmte Person ausgewählt wurde. Parteipolitische oder persönliche Nähe darf kein Auswahlkriterium sein“, betont Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria.

Neuer Kommentar zeigt rechtliche und praktische Reformmöglichkeiten auf

Im Anschluss stellen Andreas Thomasser und Peter Reininghaus ihren neuen Fachkommentar zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Bundes-Vertragsschablonenverordnung vor. Das Werk ordnet die gesetzlichen Bestimmungen in das umfassendere System der Stellenbesetzungsnormen von Bund und Ländern ein und beleuchtet sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch praktische Umsetzungen von Leitungsbestellungen in der Staatswirtschaft.

Die zentrale Schlussfolgerung der Autoren: Trotz des seit 1998 erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist das Ziel eines objektiven, transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens zur Bestellung von Leitungsorganen in der Staatswirtschaft noch nicht erreicht. Dabei bestehen bereits nach geltendem Recht Möglichkeiten, Bestellungsverfahren transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

Weiterhin aktueller Reformbedarf

An diese Bestandsaufnahme knüpfen die Empfehlungen von TI-Austria aus dem Jahr 2021 an. TI-Austria fordert insbesondere:

• transparente und nachvollziehbare Auswahlkriterien sowie eine umfassende Dokumentation der Entscheidungsgründe,

• eine verpflichtende Begründung, wenn von Reihungsvorschlägen abgewichen wird,

• klare Objektivitäts- und Unabhängigkeitserklärungen aller am Verfahren Beteiligten,

• wirksame Sanktionen bei rechtswidrigen oder unsachlichen Bestellungsverfahren,

• stärkere Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten für unterlegene Bewerber:innen.

Das vollständige Empfehlungspapier „Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen“ ist hier abrufbar: Empfehlungspapier: Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top Positionen in staatsnahen Unternehmen - Transparency International - Austrian Chapter

Werden Stellenbesetzungsverfahren so beeinflusst, dass nicht die bestgeeignete, sondern die politisch oder persönlich gewünschte Person zum Zug kommt, handelt es sich um einen Missbrauch übertragener Entscheidungsmacht. Dies kann nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch das Vertrauen in öffentliche Institutionen, staatsnahe Unternehmen und politische Entscheidungsträger:innen nachhaltig beeinträchtigen.

Die Veranstaltung nimmt die Veröffentlichung des neuen Kommentars zum Anlass, die weiterhin aktuellen Empfehlungen von TI-Austria erneut zur Diskussion zu stellen. Gemeinsam mit den Autoren und den Teilnehmenden soll erörtert werden, welche rechtlichen und praktischen Reformschritte notwendig sind, um Stellenbesetzungen künftig transparenter, objektiver und nachvollziehbarer zu gestalten.

Veranstaltung

Transparenz und Objektivität verhindern Postenschacher

Montag, 13. Juli 2026, 17:00 Uhr

Tech Gate Vienna, Ring Stage

Donau-City-Straße 1, 6.OG

1220 Wien

Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung unter [email protected] wird gebeten.