Schilling/Zorba: Regierung lässt Rückkehr der Chatkontrolle erneut zu

Die Chatkontrolle ist zurück. Der Rat der EU will das anlasslose Durchleuchten privater Nachrichten wieder erlauben, obwohl das EU-Parlament genau das im März abgelehnt hat und die Regelung deshalb im April ausgelaufen ist. Dafür legt der Rat nun ein inhaltlich identisches, formal neues Gesetz vor und versucht, es im Eilverfahren durchs EU-Parlament durchzudrücken. Bereits morgen, Dienstag, soll das EU-Parlament über das Eilverfahren abstimmen, die Beschlussfassung droht dann noch vor der Sommerpause. Aus internen Verhandlungsprotokollen, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, geht hervor: Österreich hat das erneut zugelassen und die Neuauflage im Rat mitgetragen.

„Dass die demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments über ein Verfahrensmanöver ausgehebelt werden soll, ist höchst problematisch. Das Parlament hat sich bereits klar gegen anlasslose Massenüberwachung ausgesprochen. Wir werden auch morgen gegen dieses undemokratische Vorgehen stimmen. Demokratische Entscheidungen dürfen nicht so lange wieder aufgerollt werden, bis herauskommt, was sich der Rat und die Konservativen wünschen“, sagt Lena Schilling, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament.

Österreich gibt jahrelangen Widerstand auf

„Diese Regierung hat den jahrelangen österreichischen Kampf gegen die Chatkontrolle aufgegeben. Der Nationalrat hat die Bundesregierung 2022 mit einer bindenden Stellungnahme von vier Parteien verpflichtet, keiner Chatkontrolle zuzustimmen, solange sie nicht grundrechtskonform ist. Jahrelang war Österreich deshalb ein verlässliches Bollwerk gegen die Massenüberwachung in Europa. ÖVP, SPÖ und NEOS haben dieses Bollwerk geschleift: Zuerst hat die Regierung mit ihrem Kurswechsel die Einigung im Rat zur Chatkontrolle 2.0 ermöglicht, jetzt lässt sie auch die Rückkehr der Chatkontrolle 1.0 zu“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz.

NEOS: Das eine sagen, das andere tun

Besonders unglaubwürdig agieren aus Sicht Zorbas die NEOS: „Die NEOS geben sich als Kämpferinnen gegen die Chatkontrolle, aber die Regierung, in der sie selbst sitzen, ermöglicht die Chatkontrolle 1.0 genauso wie die 2.0. Das eine sagen und das andere tun, das ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Wer den Wählerinnen und Wählern so Sand in die Augen streut, hat in der Netzpolitik jede Glaubwürdigkeit verspielt.“

Für Zorba hat das System: „Egal ob Chatkontrolle oder Messengerüberwachung mit dem Bundestrojaner, diese Regierung steht immer verlässlich an der Seite der Überwachung und nie an der Seite der Grundrechte.“

Aufklärung gefordert

Zorba fordert von der Bundesregierung offenzulegen, wie sich Österreich bei der Beschlussfassung im Rat verhalten hat. „Anlassloses Scannen privater Nachrichten stellt Millionen unbescholtene Menschen unter Generalverdacht und schützt kein einziges Kind besser. Das EU-Parlament hat das verstanden, die österreichische Bundesregierung offensichtlich nicht“, so Zorba abschließend.