Zadić/Grüne zu Hirtenberg-Bericht: Empfehlungen der Kommission mit dem Justizbudget nicht ansatzweise erfüllbar

Heute hat SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer die Ergebnisse der Hirtenberg-Untersuchungskommission präsentiert. Dabei wird eines klar: mit diesem Justizbudget lassen sich diese Maßnahmen nicht umsetzen, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić.

Das Budget würde im starken Gegensatz zu den heute vorgestellten Empfehlungen stehen, wie Zadić bemängelt: „Das Justizbudget 2027 und 2028 steht in krassem Widerspruch zu den Empfehlungen der Hirtenberg-Untersuchungskommission. Der Strafvollzug arbeitet an seiner Belastungsgrenze und es braucht dringend wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Justizanstalten. Dennoch sinkt sogar das Budget für den Strafvollzug 2028, kein zusätzliches Personal, kaum Geld für notwendige Baumaßnahmen. Zusätzlich wird bei der Bewährungshilfe gekürzt. Diese ist immens wichtig für die Resozialisierung und damit für die Sicherheit, denn Resozialisierung senkt die Rückfallquote. Dieses Budget ist eine glatte Themenverfehlung.“

Zadić fürchtet, die Kommission und deren Erkenntnisse könnten in der Schublade enden: „Seit dem tragischen Anlassfall in Hirtenberg hatte die Ministerin ein halbes Jahr Zeit, um die angekündigten Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Übrig geblieben ist davon nichts. Wir kennen dieses Schauspiel: Ministerin Sporrer kündigt öffentlich große Reformen an, die Koalitionspartner erteilen eine Absage. Die Bundesregierung muss sich endlich auf wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten einigen. Ministerin Sporrer ist gefordert mit Nachdruck zu verhandeln und endlich Ergebnisse zu liefern und nicht nur öffentlich anzukündigen."