FPÖ – Schiefer/Fuchs: „Schwarz-rot-pinkes Doppelbudget führt Österreich an den Schuldenabgrund!“

„Dieses Budget löst kein einziges der drängenden Probleme unseres Landes, sondern verschärft sie noch. Die Schulden steigen unaufhaltsam, die Zinszahlungen explodieren, aber von den groß angekündigten Reformen fehlt jede Spur. Diese Regierung führt Österreich geradewegs in den budgetären Ruin“, kritisierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs den von der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition vorgelegten Budgetentwurf. Dieser sei ein Dokument des politischen Versagens und der völligen Realitätsverweigerung.

Für Schiefer sei das Budget „auf Kante genäht“ und schaffe keinerlei wirtschafts- oder sozialpolitische Spielräume für die Zukunft. „Die sogenannte Budgetsanierung dient einzig und allein dazu, dass sich die Regierung über die Zeit rettet. Es ist ein Budget der Täuschung und des Stillstands, das uns mindestens vier weitere verlorene Jahre bescheren wird“, so Schiefer. Anstatt echter Einsparungen würden lediglich Projekte und wichtige Investitionen, etwa bei der ÖBB, in der Justiz oder im Bildungsbereich, auf die Jahre 2029 und 2030 verschoben. „Das ist kein Sparen, das ist eine Hypothek für die nächste Generation!“

„Das Wachstum, das hier herbeigeredet wird, wird zu einem wesentlichen Teil vom Staat selbst generiert. Wir haben eine Staatsquote von 56 Prozent und sind damit näher an der ehemaligen sozialistischen DDR als an der erfolgreichen Schweiz. Das ist der direkte Weg in die Planwirtschaft, und wie das endet, hat die Geschichte oft genug gezeigt!“ Was Österreich brauche, sei privates Wachstum und privates Kapital, nicht einen aufgeblähten Staatsapparat.

Auch die vermeintliche soziale Treffsicherheit des Budgets entlarvte Schiefer als Mogelpackung. Die Verlängerung der Bankenabgabe sei reine Klientelpolitik, um die linken Wähler zu befrieden. „Die Zeche zahlt am Ende wieder der Bürger. Wer künftig seinen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen will, dem werden statt einem Prozent drei Prozent Strafzahlung an die Bank verrechnet. Das ist nichts anderes als ein Körberlgeld für die Banken, damit sie bei diesem Schauspiel stillhalten“, erklärte Schiefer.

„Dieses Budget wird maximal zwei Jahre halten und die Republik keinen Millimeter voranbringen. Stattdessen wird nur von links nach rechts geschoben. Die nächste Regierung, wer auch immer das sein wird, muss erneut mit einem harten Spar- und Belastungspaket beginnen. Das ist das verheerende Erbe, das uns diese Verlierer-Koalition hinterlässt!“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bezeichnete der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs das vorliegende Doppelbudget als „dreistes Täuschungspaket und Frontalangriff auf die Leistungsträger“. „Während ÖVP-Kanzler Stocker den Bürgern die Unwahrheit von wegen ‚keine neuen Steuern‘ auftischt, versteckt die Regierung in Wahrheit auf dutzenden Seiten neue Belastungen, Gebührenerhöhungen und Abgaben. Das ist ein beispielloser Etikettenschwindel auf Kosten der Österreicher“, so Fuchs.

Die Regierung setze den katastrophalen Schuldenkurs der schwarz-grünen Vorgängerregierung nahtlos fort. „Allein diese Koalition wird bis 2029 unfassbare 76 Milliarden Euro an neuen Schulden anhäufen. Das bedeutet, dass sie alle zwei Jahre den gesamten Wert der ÖBAG-Beteiligungen vernichtet. Mit dieser Politik wird die ÖVP die SPÖ bald als größte Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik abgelöst haben“, rechnete Fuchs vor. Von einer seriösen Konsolidierung könne keine Rede sein: „Dieses Budget wird zu fast 90 Prozent auf der Einnahmenseite saniert. Das ist keine Sanierung, das ist eine systematische Plünderung der Steuerzahler!“

Besonders perfide sei das Vorgehen bei den Familien, so Fuchs: „Man nimmt den Familien durch die Kürzung des Familienbonus bis zu 500 Euro im Jahr weg und verkauft ihnen gleichzeitig eine angebliche Entlastung von 73 Euro durch die Mehrwertsteuersenkung. Das ist eine reine Verhöhnung! Den Familien wird ein Vielfaches dessen genommen, was man ihnen großzügig zu geben vorgibt.“ Aber auch Unternehmer würden durch die Einschränkung beim Gewinnfreibetrag steuerlich massiv schlechter gestellt.

Fuchs kritisierte zudem die neuen Belastungen für Teilzeitkräfte und ältere Arbeitnehmer: „Ausgerechnet jene mit den schwächsten Schultern, wie teilzeitbeschäftigte Frauen, werden mit neuen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung belastet. Und ältere Arbeitnehmer, die man angeblich länger im Job halten will, macht man durch neue Dienstgeberbeiträge teurer.“ Als „besonders schäbig“ bezeichnete Fuchs die Einführung der Kammerumlage 2 für Arbeitnehmer über 60: „Hier bereichert sich die Wirtschaftskammer schamlos auf Kosten der Älteren, und die NEOS, die immer die Abschaffung der Kammerumlage 2 forderten, klatschen auch noch Beifall. Das zeigt die ganze Falschheit dieser Einheitspartei.“

„Solange es ein Budgetdefizit gibt, ist gar nichts gegenfinanziert, sondern alles auf Pump und neuen Schulden gebaut. Der einzig nachhaltige Weg aus der Krise ist ein ausgeglichener Haushalt, so wie es uns als FPÖ in der Regierung 2018 und 2019 gelungen ist. Je schneller diese Verlierer-Koalition Geschichte ist, desto besser für unser Land und die Zukunft unserer Kinder.“