Hammer/Grüne: Identitären-Gewalt im Umfeld der FPÖ muss lückenlos aufgeklärt werden

Nach dem brutalen Angriff auf einen Taxifahrer inklusive „Sieg Heil“-Rufen in Leoben am 20. Juni veröffentlichte die APA nun erste Ermittlungsergebnisse. Demnach soll es sich um führende Kader der rechtsextremen Identitären handeln. Einer der Verdächtigen ist ein Mitarbeiter im FPÖ Parlamentsklub, der offenbar noch schnell gekündigt wurde.

„Wir haben die FPÖ immer davor gewarnt, dass gewaltbereite Rechtsextreme im Parlament nichts verloren haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die FPÖ hielt trotzdem an Identitären Kadern in ihren eigenen Reihen fest und attackierte stattdessen Verfassungsschutz und Medien. Das muss nun endgültig ein Ende haben“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.

„Die FPÖ hat jetzt dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf. Sie muss endlich offenlegen, wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von diesen trennen. Darüber hinaus muss die FPÖ offenlegen, wann genau der verdächtige Mitarbeiter gekündigt wurde. Das alles sieht eher nach Notbremse zur Schadensbegrenzung und weniger nach Übernahme von Verantwortung aus, zu der ich der FPÖ jetzt dringend rate“, sagt Lukas Hammer.

„Wenn es die FPÖ nach diesem Vorfall immer noch nicht schafft, sich sowohl inhaltlich als auch personell von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren, dann befürwortet sie offenbar diese Gewaltexzesse inklusive ‘Sieg-Heil’ Rufe. Das ist für eine Partei im Parlament vollkommen inakzeptabel“, so Lukas Hammer.

Hammer kritisiert in diesem Zusammenhang auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz:
„Die Aufgabe des Nationalratspräsidenten ist es, die Würde des Hohen Hauses zu schützen. Walter Rosenkranz machte aber das Gegenteil und half als Parteisoldat der FPÖ dabei mit, das Herz unserer Demokratie einem Sicherheitsrisiko durch gewaltbereite Rechtsextreme auszusetzen. Anstatt zu handeln, inszenierte er eine Reinwaschungszeremonie und beteiligte sich an der Verharmlosung der rechtsextremen Mitarbeiter in den Reihen der FPÖ. Rosenkranz zeigt damit einmal mehr, dass er als Nationalratspräsident untragbar ist“, so Hammer.

„Wir werden jedenfalls umfassende parlamentarische Anfragen sowohl an den Innenminister als auch an den Nationalratspräsidenten stellen. Dieser Fall, der bis in den Parlamentsklub der FPÖ reicht, muss lückenlos aufgeklärt werden“, so Hammer abschließend.