Grüne/Zorba: EU zeigt US-Konzernen die Zähne

Der Europäische Gerichtshof hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google in der Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt. Google hatte Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine abzusichern.

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen: „Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal an US-Konzerne, dass die EU es ernst meint mit fairem Wettbewerb.“

Neben dem heute bestätigten Android-Kartellfall laufen weitere Kartellverfahren gegen Google, unter anderem wegen Selbstbevorzugung in der Google-Suche. Zorba: „Wer Milliarden verdient, indem er Konkurrenten systematisch vom Markt verdrängt, muss auch mit Konsequenzen in Milliardenhöhe rechnen. US-Konzerne müssen verstehen: Europäisches Kartellrecht und auch der Digital Markets Act sind gekommen, um zu bleiben. Klar ist, bei der Strafhöhe ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.“