LH Fellner: Budget, Klima, Energie: Intensive „Brüssel-Premiere“

Der mehrjährige Finanzrahmen, sprich das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034, zieht sich wie ein roter Faden durch alle Termine und Gespräche von Landeshauptmann Daniel Fellner in Brüssel. Ob beim bilateralen Treffen mit dem Ständigen Vertreter Österreichs in der EU, Gregor Schusterschitz, oder beim Delegationsleiter-Treffen im Ausschuss der Regionen. Und auch beim morgigen Gespräch mit EU-Kommissar Magnus Brunner wird der Landeshauptmann die Gelegenheit nutzen, um das für die Regionen so wichtige Thema anzusprechen.

„Kärnten und die anderen Bundesländer sowie alle Regionen Europas kämpfen geschlossen für eine Mitgestaltung und Mitsprache bei der Verteilung der EU-Gelder auf die Regionen. Die Regionen sind jene, die die Interessen der Bevölkerung am besten kennen und am effektivsten vertreten“, betont Fellner. „Wir sind die Stimme Europas und wir wollen und müssen – genauso, wie es in der Vergangenheit immer der Fall gewesen ist – auch bei der finanziellen Ausgestaltung gehört werden“, fordert der Landeshauptmann. Eine Zentralisierung, wie sie aktuell angedacht ist, würde die Regionen schwächen, ist der Landeshauptmann überzeugt. Die derzeitige Haltung der österreichischen Bundesregierung sei in dieser Frage „nicht zufriedenstellend: Der Bund hat die Bundesländer bis dato nicht in den für uns so wichtigen Prozess eingebunden“, kritisiert Fellner.

Was mögliche EU-Co-Finanzierungen betrifft, nennt Fellner ein konkretes Beispiel: „In Kärnten würden sich mehrere Projekte für eine EU-Mitfinanzierung anbieten – etwa die Wasserschiene. Das ist ein echtes Jahrhundertprojekt. Sie ist nachhaltig und gibt Antworten auf die Klimaherausforderungen der Zukunft“, sagt Fellner. Bis 2037 wird ein 135 Kilometer langes Wasser-Leitungsnetz zwischen Villach und Klagenfurt sowie bis St. Veit und Feldkirchen errichtet. Bei regionalen Engpässen durch Dürre oder Ausfälle von Brunnen können bis zu 200 Liter Wasser pro Sekunde quer durch Kärnten geleitet werden und die „trockenen“ Regionen versorgen. Ein Teilbereich wird direkt im Wörthersee verlegt – von Klagenfurt bis Velden. Wie der Landeshauptmann erklärt, werden von den veranschlagten 135 Millionen Euro 51 Prozent vom Land Kärnten getragen. Der Rest kommt vom Bund und den beteiligten Gemeinden. „EU-Mittel wären für dieses zukunftsweisende Infrastrukturprojekt natürlich von großer Bedeutung“, sagt Fellner.

In seiner „Rede-Premiere“ im EU-Parlament widmete sich Fellner den Themen Klimawandel und grenzüberschreitende Maßnahmen – zwei Aspekte, die nicht mehr getrennt voneinander gesehen werden können. „Weder der Klimawandel noch die damit verbundenen Umweltkrisen kennen Grenzen. Logischerweise dürfen auch Präventions- und Hilfsmaßnahmen im Ernstfall nicht vor Grenzen halt machen“, so Fellner. Kärnten setze daher auf Kooperation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Gefragt und gefordert sind gemeinsame Lösungen für die Menschen.“ Wie gut das funktionieren kann, zeige das Zivilschutzabkommen zwischen Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto. Das wurde kürzlich auch mit dem europäischen Preis „Building Europe across borders 2026“ ausgezeichnet. Österreich und ganz Europa würden vor der Herausforderung stehen, die ein noch stärkeres Miteinander auch in kleinen Strukturen notwendig machen, sagt der Landeshauptmann.

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