Grüne/Zorba/Neßler: Regierung lässt eigene Frist beim Social-Media-Verbot verstreichen

Bis Ende Juni wollte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorlegen. Diese Frist hat sich die Koalition selbst gesetzt und seit März mehrfach bekräftigt. Sie läuft jetzt aus – und ein Entwurf liegt nach wie vor nicht vor. „Seit Monaten kündigt die Regierung an. Was fehlt, ist genau das, was sie versprochen hat: ein konkreter Gesetzestext", kritisieren Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen und Süleyman Zorba, Digitalisierungs- und Netzpolitiksprecher der Grünen.

Für Zorba ist die offene Frist mehr als ein Terminproblem – sie verschleiert die eigentliche, ungelöste Frage: „Niemand kann uns bis heute sagen, was am Ende herauskommt. Wird das eine Überwachungsmaßnahme mit einer Klarnamenpflicht durch die Hintertür oder ein sinnvoller Beitrag zum Jugendschutz? Auf diese eine zentrale Frage gibt es seit Monaten keine Antwort. Und solange die technische Umsetzung im Nebel bleibt, ist das kein Detail, sondern das politische Kernproblem."

Konkret bleibt für Zorba die technische Umsetzung das größte Fragezeichen: „Es wäre möglich, dass die Altersprüfung am Ende über problematische Verfahren läuft. Aber genau auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Bisher hört man nur Floskeln von Zero-Knowledge-Proof, konkrete technische Details fehlen völlig. Und die Gefahr ist real: Im Regierungsprogramm der Dreierkoalition versteckt sich eine Klarnamenpflicht."

Die grüne Familiensprecherin Barbara Neßler nimmt die Familien in den Blick: „Die Leidtragenden dieses Zickzackkurses sind Eltern und Kinder. Eltern wollen wissen, wie ihre Kinder im Netz sicher unterwegs sind, und Kinder haben ein Recht auf einen geschützten digitalen Raum. Was sie bekommen, ist eine groß angekündigte Überschrift ohne Inhalt. Mit Ankündigungspolitik schützt man kein einziges Kind."