Grüne/Zorba: „EU-US Datenschutzabkommen ist kollabiert“

Der Supreme Court der USA hat am Montag entschieden, dass die Federal Trade Commission (FTC) nicht mehr unabhängig ist, sondern direkt Präsident Trump untersteht. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen: „Damit hat der Supreme Court heute auch die rechtliche Basis für die Nutzung von US-Clouds und US-Diensten durch europäische Unternehmen, Institutionen und Behörden gesprengt.“ Voraussetzung für den Transfer von Daten aus der EU an US-Anbieter war, dass die FTC als unabhängige Aufsichtsbehörde den Datenschutz sichert. Zorba: „Wenn die FTC jetzt direkt Präsident Trump und seinen Tech-Bros untersteht, ist das Fundament für das EU-US Datenschutzabkommen weggebrochen. Jetzt kann von einer unabhängigen Aufsicht keine Rede mehr sein.“

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat bereits einen Brief an die EU-Kommission geschickt und fordert einen geordneten Ausstieg aus dem Abkommen. Zorba: „Klar ist, wenn die EU-Kommission jetzt nicht aktiv wird, endet auch dieses Datenabkommen vor dem EuGH – und es ist vorhersehbar, dass der EuGH das Abkommen wie auch schon die Vorgänger-Abkommen kippen wird. Die Kommission muss jetzt von sich aus handeln – hier geht es um unsere Daten, es geht aber auch um die Rechtssicherheit für Unternehmen und Institutionen.“

Besonders kritisch sieht Zorba, dass die EU-Kommission über Jahre an einem rechtlich fragilen Konstrukt festgehalten hat. Zorba: „Täglich wandern Daten von Millionen Menschen in Europa auf US-Server – das rechtliche Fundament dafür zerbröselt gerade vor unseren Augen. Umso mehr sind die EU, aber auch die Bundesregierung jetzt gefordert. Die Lösung heißt: Eine europäische digitale Souveränität vorantreiben, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.“