FPÖ – Stefan: „Bundesstaatsanwaltschaft gefährdet demokratische Kontrolle und schafft noch mehr Politisierung“

Als einen „demokratiepolitisch gefährlichen Schritt“ bezeichnete FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, wie sie die schwarz-rot-pinke Regierung nun etablieren will. „Mit diesem Schritt kommt es nicht zu einer Entpolitisierung der Justiz, sondern zum genauen Gegenteil. Die Justiz wird noch stärker politisiert. Darüber hinaus droht mit einer solchen Bundesstaatsanwaltschaft die Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle über die Weisungsspitze, wie sie derzeit besteht. Dem vorgesehenen Dreiersenat fehlen jegliche Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament. Das stellt aus demokratiepolitischer Sicht nicht nur einen Rückschritt dar, sondern ist hochgefährlich“, kritisierte Stefan die heutige Einigung auf die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft.

„Bei der derzeitigen Regierungskonstellation kann man sich leicht ausrechnen, wie die Besetzung dieses Senats erfolgen wird. Ein Staatsanwalt hat die Interessen des Staats und der Strafrechtspflege zu vertreten und ist – im Unterschied zu einem Richter – weisungsgebunden. Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss daher beim Justizminister angesiedelt sein. Nur dann besteht eine klare demokratische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament und nur dann kann die jeweilige Justizministerin oder der jeweilige Justizminister auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Möglicherweise ist gerade die Flucht vor politischer Verantwortung und parlamentarischer Kontrolle der wahre Grund dafür, warum ÖVP, SPÖ und NEOS das Projekt der Bundesstaatsanwaltschaft nun in dieser Form umsetzen wollen. Zu allem Überfluss würde mit der Schaffung einer weiteren teuren und ineffektiven Behörde genau das Gegenteil von Verwaltungsvereinfachung erreicht“, erklärte Stefan.

Der freiheitliche Justizsprecher bekräftigte, dass es vonseiten der FPÖ zu diesem Vorhaben keine Zustimmung geben werde: „Die Weisungsspitze ist im Justizministerium bestens aufgehoben. Wer demokratische Kontrolle ernst nimmt, darf sie nicht einer neuen, dem Parlament nicht verantwortlichen Behörde entziehen.“