Die Parlamentswoche vom 29. Juni bis 3. Juli 2026

Kommende Woche setzen die Abgeordneten im Budgetausschuss ihre Beratungen zu den einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets fort. Nach den Schlussabstimmungen am Freitagabend werden die beiden Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 an das Nationalratsplenum übermittelt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Ausstellung "BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs".

Montag, 29. Juni 2026

9 Uhr: Im Budgetausschuss beginnen die Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets 2027/2028. Den Anfang macht traditionellerweise das Parlamentsbudget, danach folgen jene der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs sowie das der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs. Am Nachmittag stehen die Beratungen über die Budgets für das Bundeskanzleramt und den Öffentlichen Dienst sowie für Familie und Jugend, EU sowie Integration auf dem Programm. (Parlament, Bundesratssaal)

15 Uhr: Eine Ausstellung im Parlament widmet sich den hunderttausenden deutschsprachigen Menschen aus Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eine neue Heimat gefunden haben. Sie führt zurück in deren alte Heimaten, thematisiert Flucht und Vertreibung sowie Integration und Erinnerung.

Die Ausstellung wird im Besuchszentrum Demokratikum - Erlebnis Parlament eröffnet. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz spricht die Eröffnungsworte, ehe der Kurator der Ausstellung Florian Kührer-Wielach das Konzept vorstellt. Kührer-Wielach ist Direktor des Instituts für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Die Leiterin des zuständigen Dienstes in der Parlamentsdirektion Susanna Enk präsentiert anschließend die Ausstellung. Nach Abschlussworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz findet ein Spaziergang durch die Stationen statt. (Parlament, Demokratikum)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Präsentation des Themenschwerpunkts "BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs" | Parlament Österreich

Dienstag, 30. Juni 2026

Der 30. Juni ist der Internationale Tag des Parlamentarismus.

9 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über die Untergliederungen Wirtschaft und angewandte Forschung, Inneres und Fremdenwesen, Frauen und Gleichstellung, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung. (Parlament, Bundesratssaal)

13.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit einer Follow-up-Überprüfung zur Bundessportförderung sowie mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer. Zudem ist eine Aktuelle Aussprache mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker angesetzt. In einem Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen eine Reform der Einkommenserhebung von Unternehmen des Bundes. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

14 Uhr: Abgeordnete kommen mit einer Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Mittwoch, 1. Juli 2026

8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz fixiert die Tagesordnungen für das Juli-Plenum. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

9 Uhr: Der Innenausschuss plant eine Aktuelle Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner. Die Freiheitlichen fordern eine umgehende Abschiebung strafrechtlich verurteilter Migrantinnen und Migranten sowie einen Verlust des Schutzstatus bei Heimatbesuchen. Die Grünen sprechen sich für wiederkehrende psychologische Überprüfungen im Waffenrecht sowie regelmäßige Datenerhebungen zu Waffenfunden, illegalen Waffenbeständen und deren gesellschaftlichen und extremistischen Kontext aus. (Parlament)

12 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt die Kapitel Mobilität, Innovation und Technologie (Forschung), Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft in Verhandlung. (Parlament, Bundesratssaal)

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert über einen Gesetzesantrag der Koalitionsparteien, der mehrere Änderungen im Zusammenhang mit der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) enthält. Zudem wollen ÖVP, SPÖ und NEOS ergänzend zum Budgetbegleitgesetz eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 beschließen. In Entschließungsanträgen der Freiheitlichen geht es etwa um eine volle Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und Pensionisten und eine Pflegereform. Die Grünen halten Änderungen im System von Luxus- und Sonderpensionen sowie von Pensionen von Politikerinnen und Politikern für notwendig. Zudem sprechen sie sich für eine regelmäßige Erhebung von Pflegemängeln aus. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Donnerstag, 2. Juli 2026

9 Uhr: Die Abgeordneten beraten im Budgetausschuss über die Budgetuntergliederungen Äußeres, Justiz, Arbeit, Soziales und Pensionen, Gesundheit sowie Konsumentenschutz. (Parlament, Bundesratssaal)

9.30 Uhr: Der Verkehrsausschuss diskutiert über eine Regierungsvorlage, mit der Verkehrsminister Peter Hanke rechtlichen Problemen begegnen will, die sich aus langwierigen UVP-Verfahren für die Planung von Bundesstraßen ergeben können. In zwei Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen geht es um Änderungen im Luftfahrtgesetz und Kraftfahrgesetz. So sollen etwa die Intervalle für die "Pickerlüberprüfung" verlängert werden. Zudem steht der jüngste Bericht über die technischen Unterwegskontrollen auf Österreichs Straßen auf der Tagesordnung. Demnach wurden 2025 rund 16.000 Schwerfahrzeuge aufgrund schwerer Mängel aus dem Verkehr gezogen. Die Freiheitlichen fordern eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren von wichtigen Infrastrukturvorhaben, Änderungen bei der Ersatzmaut und ein schärferes Vorgehen gegen Drogen am Steuer. Die Grünen setzen sich für Maßnahmen gegen Fluglärm und die Transitbelastung in Tirol, eine Attraktivierung von Regionalbahnen sowie eine Absicherung des Klima- und Energiefonds ein. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 Uhr: Der Umweltausschuss soll zusammentreten. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

14 Uhr: Abgeordnete aus dem Bildungsausschuss des Nationalrats treffen sich für eine Aussprache mit einer Delegation des Ausschusses für Bildung und Kultus des bayerischen Landtags. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

Freitag, 3. Juli 2026

Von 3. bis 5. Juli lädt das ägyptische Parlament zum 10. Gipfeltreffen und zur 19. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum ein. Das österreichische Parlament wird beim Gipfeltreffen durch Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und bei der Jahrestagung durch Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ) sowie Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) sowie Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) vertreten sein. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Rolle der parlamentarischen Diplomatie bei der Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten, die verstärkte Einbeziehung von Jugendlichen und Frauen an Entscheidungsprozessen sowie das Potenzial künstlicher Intelligenz stehen. (Ägypten, Kairo)

9 Uhr: Der Budgetausschuss befasst sich mit den Untergliederungen Wohnen, Medien und Telekommunikation, Sport, Kunst und Kultur sowie Militärische Angelegenheiten. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten. Abschließend finden die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget statt. (Parlament, Bundesratssaal)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.

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