Wirtschaftsausschuss: Diskussion über Aktivitäten der Bundeswettbewerbsbehörde 2025

Zu Beginn des heutigen Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer über mehrere Berichte seines Ressorts. So stand er gemeinsam mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf dem Ausschuss Rede und Antwort über die Aktivitäten der Behörde im vergangenen Jahr. Diese reichten vom Baukartellverfahren über die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte bis hin zur Untersuchung des Fernwärmemarktes. Ebenso auf der Tagesordnung standen Berichte über ausländische Direktinvestitionen in Österreich sowie über die Tätigkeiten der zentralen Verbindungsstelle für die Marktüberwachung im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Die Berichte wurden durchgehend einstimmig zur Kenntnis genommen.

BWB: 81,74 Mio. Ꞓ an Geldbußen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens 2025 verhängt

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat vergangenes Jahr 19 Verfahren unter anderem wegen Preisabsprachen und wettbewerbswidrigen Verhaltens am Kartellgericht eingeleitet. In 16 dieser Fälle wurden infolge 81,74 Mio. Ꞓ an Geldbußen vom Kartellgericht und dem Kartellobergericht 2025 verhängt oder Zuwiderhandlungen festgestellt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der BWB hervor, den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer dem Nationalrat vorgelegt hat (III-353 d.B.). Insgesamt beschäftigten die Behörde drei Branchenuntersuchungen sowie zahlreiche Zusammenschlüsse von Unternehmen. So konnte das umfangreiche Baukartellverfahren vergangenes Jahr abgeschlossen werden, erläuterte die Generaldirektorin der BWB Natalie Harsdorf im Ausschuss. Es sei dabei einiges erreicht und 296 Mio. Ꞓ an Geldbußen verhängt worden. 5.000 Ausschreibungen seien davon betroffen. Für Betroffene, wie Gemeinden und Länder, sei es nun Zeit, sich um den Schadenersatz zu kümmern. Der Gemeindebund würde hier Hilfe anbieten. Infolgedessen würden nun viele der Bauunternehmen ihre Compliance entsprechend weiter entwickeln.

Ressourcenintensiv seien auch die Ermittlungen zum Marktmachtmissbrauch durch die Brauunion gewesen, sagte Harsdorf. Aufgrund von deren Marktstärke sei es für viele Anbieter in der Vergangenheit schwierig geworden, Vertriebswege und -kanäle zu finden. In der Zwischenzeit sei für dieses Jahr erreicht worden, dass die Verträge der Brauunion mit Logistikpartnern angepasst wurden. Abgeschlossen werden konnte auch eine Untersuchung gegen den Onlinehändler Temu unter anderem wegen manipulativer Geschäftspraktiken, erläuterte Harsdorf. Ende 2025 beschäftigte die BWB die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte. Angesichts der bereits bestehenden hohen Konzentration im Lebensmittelhandel sei die Ausgangslage schwierig gewesen, es sei aber gelungen, das Beste aus dieser Situation herauszuholen. So sei etwa für 17 der 23 angemeldeten Standorte eine Kaufleuteauflage verankert worden, mit der diese durch Kaufleute weitergeführt werden müssen.

Zur Abgabensenkung auf Damenhygiene- und Verhütungsprodukte habe die BWB weiters eine gesamthafte Datenabfrage durchgeführt, mit der dargestellt werde könne, wie diese Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde. Sollte es im Falle der Umsatzsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln notwendig sein, werde man diese Methode vermutlich auch hier anwenden.

Zudem hob Harsdorf die Beratungen von Unternehmen durch die BWB und den Ausbau der digitalen Kompetenz der Behörde hervor. So werde unter anderem in den Forensik-IT-Bereich investiert. Dies sei wichtig, denn künftig könnten etwa auch Algorithmen Kartelle sein. Im europäischen Vergleich sei es eine Besonderheit, dass die BWB eine Klagsbehörde sei, es gebe aber auch Länder mit weitreichenderen Kompetenzen, erläuterte Harsdorf gegenüber Kurt Egger (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS). Insgesamt müsse es das Ziel sein, immer wieder darüber nachzudenken, wie man den Wettbewerb beleben kann.

Auf europäischer Ebene sei es wichtig, auf die Interessen der KMU hinzuweisen und nicht nur die der großen Player zu schützen, erläuterte Harsdorf gegenüber Barbara Kolm (FPÖ). Bei Unternehmensfusionen, wie zwischen der Salzburgmilch und der Pinzgau Milch, sei es wichtig, neutral zu arbeiten und sich sehr genau die strategischen Ziele einer Fusion anzuschauen, erklärte die BWB-Generaldirektorin zu Albert Royer (FPÖ). Mit dem Budget für 2027 und 2028 werde aus derzeitiger Sicht der Personalbedarf abgedeckt, informierte die BWB-Generaldirektorin die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Götze. Der Bedarf würde aber steigen und so könne es vorkommen, dass Projekte verschoben werden müssen. Harsdorf berichtete Paul Hammerl (FPÖ), dass in Kürze ein Bericht über die Branchenuntersuchung des Fernwärmemarktes veröffentlicht werde. Dabei wolle man auch wettbewerbliche Leitplanken für die Zukunft dieses monopolisierten Bereichs mitgeben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hob den "hochprofessionellen Zugang" der BWB und deren "hohe Serviceorientierung" gegenüber den Betrieben hervor. Damit sei diese ein "zentraler Servicepartner der Wirtschaft". Gegenüber Lukas Hammer (Grüne) hob er die Bedeutung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Senkung der Energiepreise hervor. Per se seien Kreuzbeteiligungen von Energieanbietern nicht schlecht, insbesondere um große Investitionen zu stemmen. Diese dürften aber keine Auswirkungen auf die Energiepreise haben, betonte der Minister.

Christoph Matznetter (SPÖ) hob die wichtige Kontrollfunktion der BWB hervor. Leider würden deren Instrumente nicht immer ausreichen und deswegen sei eine entsprechende "Nachschärfung" im Regierungsprogramm vorgesehen. Dazu würden Gespräche laufen.

Bericht: Deutliche Erholung bei ausländischen Direktinvestitionen in Österreich 2024

In Österreich werden Investitionen aus vielen verschiedenen Herkunftsländern in vielen verschiedenen Branchen getätigt, konkret die sogenannten ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Die Investitionskontrolle dieser ausländischen Direktinvestitionen trage wesentlich dazu bei, potenzielle Risiken für kritische Infrastrukturen, Schlüsseltechnologien und sicherheitsrelevante Bereiche frühzeitig zu erkennen. Dies hält Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für 2024 fest (III-351 d.B.). 2024 habe sich eine deutliche Erholung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) gezeigt, nachdem es 2022 und 2023 zu Rückgängen gekommen war. Das betreffe sowohl die FDI-Transaktionen als auch die FDI-Bestände, wobei insbesondere Investitionen aus Drittstaaten an Bedeutung gewonnen haben. Aufgrund der Zuwächse bei den FDI-Transaktionen stieg der FDI-Bestand in Österreich auf 210,7 Mrd. Ꞓ im Jahr 2024.

Es sei ein Spannungsfeld, wirtschaftlich attraktiv für Investoren zu sein und gleichzeitig Schutzinteressen zu gewährleisten, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Ausschuss gegenüber Barbara Kolm (FPÖ) und Markus Hofer (NEOS). Entsprechend müsse man mit Augenmaß handeln. Er sei jedenfalls ein "Fan" schnellstmöglicher Rechtssicherheit, die Verfahrensdauer würde sich aber nach der Komplexität der Fälle richten. Auf EU-Ebene sei eine neue Verordnung zur Harmonisierung der Prüfvorgänge und des Informationsaustausches geplant, die nationale Anpassungen notwendig machen werde. Er rechne hier mit einer Beschlussfassung im Juni.

Der Bericht zeige auch, dass der Wirtschaftsstandort und die gut ausgebildeten Fachkräfte positiv von ausländischen Investoren wahrgenommen würden, erklärte Andreas Minnich (ÖVP). Die Investitionskontrollen würden dazu beitragen, die Resilienz und Nachhaltigkeit im Land zu stärken.

Die alleinige Tatsache, dass der Standort gut sei, weil ausländische Investoren hierzulande investieren würden, sei eine verkürzte Darstellung, meinte demgegenüber Arnold Schiefer (FPÖ). Es könnte hierfür auch andere Gründe wie einen hohen Kapitalbedarf der heimischen Unternehmen angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen geben.

Christoph Matznetter (SPÖ) wies auf die oftmals "unterschätzte" Bedeutung der Investitionskontrolle und die im Regierungsprogramm vorgesehene Anpassung der Schwellenwerte hin.

Auch Elisabeth Götze (Grüne) betonte die Bedeutung der Investitionskontrolle. Diese ermögliche festzustellen, wer in Österreich investiert und in welche Hände kritische Infrastruktur gelangen könnte. Das Beispiel des Flughafens Wien mit seinen unklaren Eigentümerverhältnissen zeige aber, dass mehr Einsicht wichtig wäre.

Marktüberwachung im Jahr 2025: Massiver Anstieg von E-Commerce-Sendungen mit geringem Wert

Die Marktüberwachung wird in Österreich durch Bundes- und Landesbehörden durchgeführt. Die zentrale Verbindungsstelle für die Marktüberwachung ist im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen verankert. Diese koordiniert die nationalen Behörden in übergreifenden Belangen, unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, übernimmt Meldepflichten und arbeitet eng mit dem Zoll zusammen. Im Wirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten die Tätigkeitsberichte für 2023, 2024 und 2025 (III-358 d.B.). 2025 lag laut Bericht ein besonderer Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. E-Commerce-Sendungen mit geringem Wert von unter 150 Ꞓ seien EU-weit massiv auf über 4,8 Mrd. Pakete angestiegen. Dies habe verstärkte Kontrollen erforderlich gemacht. Österreich habe hohe Ablehnungsquoten bei nichtkonformen Produkten erreichen können. Ein weiterer Schwerpunkt sei 2025 auf der Digitalisierung der Marktüberwachung gelegen. Strategisch bedeutsam sei außerdem die Erstellung der österreichischen Marktüberwachungsstrategie 2026 bis 2029.

Elisabeth Götze (Grüne) vermisste im Bericht wichtige Kennzahlen, wie die Anzahl an Verfahren und Produkttests. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach sich demgegenüber für eine Weiterentwicklung des Berichts mit relevanten Informationen aus. Es sei aber zu beachten, dass die Marktüberwachung dezentral organisiert sei und das BEV dementsprechend nur eingeschränkt über die Aktivitäten der anderen Akteure berichten könne.

Auch der neue Leiter und Präsident des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen Claus Kahn berichtete im Ausschuss über die Aktivitäten der Verbindungsstelle. Ziel sei eine Koordinierung innerhalb Österreichs, um "mit einer Stimme" Richtung EU zu sprechen. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) pst