FPÖ – Kassegger/Hammerl zu strategischer Gasreserve: „SPÖ gefährdet Österreichs Versorgungssicherheit“

Deutliche Kritik übten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an dem Umstand, dass die SPÖ dem freiheitlichen Entschließungsantrag zur kosteneffizienten Verlängerung der strategischen Gasreserve nun doch nicht im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zugestimmt hat: „Wer sich in der aktuellen Lage gegen die Verlängerung der strategischen Gasreserve stellt, riskiert die Versorgungssicherheit Österreichs. Gerade jetzt braucht unser Land Verlässlichkeit, Weitblick und Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen.“

Die strategische Gasreserve sei ein zentrales Sicherheitsinstrument für Haushalte, Gewerbebetriebe und die Industrie. „Gas bleibt für viele Haushalte, für zahlreiche Betriebe und für den Industriestandort Österreich unverzichtbar. Wer glaubt, dieses Sicherheitsnetz leichtfertig zur Disposition stellen zu können, handelt verantwortungslos und gefährdet die Stabilität unserer Energieversorgung“, betonten Kassegger und Hammerl.

Besonders unverständlich sei die Haltung der SPÖ vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Speicherlage. „Die Gasspeicher befinden sich nicht auf einem Niveau, das einen sorglosen Blick in die Zukunft zulässt. Gerade deshalb muss die strategische Gasreserve rechtzeitig, langfristig und vor allem kosteneffizient verlängert werden. Versorgungssicherheit darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn die nächste Krise bereits vor der Tür steht“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Der FPÖ-Antrag zielt nicht nur auf die Verlängerung der strategischen Gasreserve ab, sondern vor allem auf eine bessere und kostengünstigere Ausschreibung. Die strategische Gasreserve ist notwendig, sie darf jedoch nicht erneut unnötig teuer organisiert werden. Genau das hat bei den bisherigen Ausschreibungen nicht ausreichend funktioniert. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für Kostenpositionen aufkommen müssen, die im Normalbetrieb überhaupt nicht anfallen“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

Konkret fordert die FPÖ, dass Ein- und Ausspeicherkosten nur dann verrechnet werden, wenn sie tatsächlich anfallen. Darüber hinaus soll der Bevorratungsvertrag bis mindestens Ende März 2030 laufen, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und teure Aus- und Wiedereinspeicherungen infolge kurzfristiger Neuvergaben zu vermeiden. Ebenso brauche es transparente Ausschreibungsbedingungen, einheitliche Qualitätsstandards sowie größtmöglichen Wettbewerb unter den Speicherbetreibern. „Die strategische Gasreserve ist kein teures Flexibilitätsprodukt für den spekulativen Markt, sondern ein Notvorrat für Krisenzeiten. Deshalb muss sie auch entsprechend ausgeschrieben werden – langfristig, transparent und mit maximaler Kosteneffizienz“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

„Dass nun die SPÖ ausgeschert ist, zeigt zudem, dass die schwarz-rot-pinke Regierung entgegen den öffentlichen Ankündigungen des ÖVP-Wirtschaftsministers offenbar weiterhin uneinig über die Verlängerung der strategischen Gasreserve ist. Nach außen wird Versorgungssicherheit versprochen, im Parlament fehlt dann plötzlich die notwendige Einigkeit. Das ist energiepolitisch fahrlässig und sendet ein fatales Signal an Haushalte, Betriebe und die Industrie“, kritisierten Kassegger und Hammerl, die die SPÖ zugleich aufforderten, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

„Österreich braucht eine strategische Gasreserve, aber nicht um jeden Preis. Unser Antrag verbindet Versorgungssicherheit mit Kosteneffizienz, Planungssicherheit und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Wer diesem Ansatz die Zustimmung verweigert, stellt parteipolitische Interessen über die Sicherheit und die Leistbarkeit der Energieversorgung in Österreich. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss die Politik alles daransetzen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig unnötige Belastungen für Steuerzahler, Haushalte und Betriebe zu vermeiden“, so die beiden Energiesprecher.