SPÖ-Regner: Steuer-Omnibus darf nicht zum Schlupfloch für Großkonzerne werden

Die Europäische Kommission hat heute ihren Steuer-Omnibus vorgestellt. Ziel laut der Kommission ist es, EU-Steuerregeln zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. SPÖ-EU-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Evelyn Regner warnt jedoch davor, dass unter dem Deckmantel der Vereinfachung zentrale Regeln gegen Steuervermeidung aufgeweicht werden könnten: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kampf für Steuergerechtigkeit vom Omnibus überrollt wird. Jährlich entgehen den EU-Staaten nach Schätzungen bis zu 166,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Das ist Geld, das am Ende nicht nur in den öffentlichen Kassen fehlt, sondern uns allen, etwa beim Ausbau von Schulen, Straßen, leistbarem Wohnen und einer guten Gesundheitsversorgung. Ein erheblicher Teil dieses Problems entsteht, weil große Unternehmen Gewinne verschieben, Schlupflöcher ausnutzen und sich so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Dass die Kommission nun ausgerechnet bei Regeln gegen Steuervermeidung unter dem Schlagwort der ‚Vereinfachung‘ Lockerungen vornehmen will, sollte bei uns allen die Alarmglocken schrillen lassen. Statt neue Schlupflöcher zu schaffen, müssen bestehende endlich geschlossen werden.“ ****

Regner weiter: „Mit der Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für große Konzerne im Jahr 2024 wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um den Steuerwettbewerb nach unten zu stoppen und internationale Großunternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch schon kurz darauf hat sich gezeigt, wie stark mächtige Konzerne und ihre Verbündeten dagegen mobilisieren. Auf Betreiben der USA wurden Sonderregeln geschaffen, die die Anwendung dieser Mindeststeuer entschärfen. Genau dieses Muster darf sich jetzt auf EU-Ebene nicht wiederholen. Finanzstarke Unternehmen werden immer versuchen, ihre Steuerlast zu drücken. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, während Arbeitnehmer:innen, kleine Betriebe und die Allgemeinheit die Rechnung zahlen. Es geht nicht darum, kleine Unternehmen mit unnötigem Papierkram zu belasten. Dort, wo Regeln doppelt, kompliziert oder unklar sind, sind Vereinfachungen sinnvoll. Aber unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung dürfen uns große Konzerne nicht durch die Finger rutschen. Europa braucht ein starkes Netz gegen Steuervermeidung, und dieses Netz darf jetzt nicht durchlöchert werden.“ (Schluss) jw/lw