Grüne/Disoski, Prammer: „Gespräche mit Taliban in Brüssel sind schwerer Fehler“

„Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel ist ein schwerer Fehler. Die Taliban haben in Afghanistan ein System der Gender-Apartheid errichtet, Frauen und Mädchen systematisch entrechtet und aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Vertreter dieses Regimes dürfen nicht als normale politische Gesprächspartner behandelt werden“, kritisieren die Europa- und außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, und die Menschenrechtssprecherin Agnes Sirkka Prammer.

Die EU-Kommission argumentiert, die Gespräche dienten der Zusammenarbeit bei Rückführungen und bedeuteten keine formelle Anerkennung der Taliban. „Doch solche Treffen haben eine klare politische Wirkung: Wer Taliban-Vertreter nach Brüssel einlädt, trägt zu ihrer politischen und diplomatischen Legitimierung bei.“

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass die Einladung nach Brüssel kein Einzelfall ist. „Bereits im vergangenen Jahr hat die österreichische Bundesregierung - ausgerechnet am 11. September - Taliban-Vertreter in Wien empfangen und versucht, diesen Dammbruch als technische Randnotiz kleinzureden. Von einem bloß technischen Austausch kann längst keine Rede mehr sein. Die österreichische Bundesregierung trägt damit aktiv zur schrittweisen politischen Normalisierung eines Regimes bei, das Frauen und Mädchen grundlegende Rechte verweigert.“

Für Disoski und Prammer steht dieser Kurs auch im Widerspruch zu den internationalen Bemühungen, Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen. „Der UNO-Menschenrechtsrat hat wiederholt auf die systematische Diskriminierung, Segregation und Ausgrenzung von Frauen und Mädchen durch die Taliban hingewiesen. Trotzdem haben ÖVP, SPÖ und NEOS erst vergangene Woche einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem sich Österreich für die Anerkennung von Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsetzen sollte.“

Besonders widersprüchlich sehen die Grünen auch die Rolle von Innenminister Karner: „Wer sich als Kämpfer gegen radikale Islamisten inszeniert, kann nicht gleichzeitig Taliban-Vertreter nach Wien holen. Wer den radikalen Islamismus bekämpfen will, darf dessen Repräsentanten nicht politisch aufwerten.“

„Österreich wird 2027 und 2028 Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein. Damit geht eine besondere Verantwortung für die Verteidigung von Menschenrechten und des Völkerrechts einher. Gerade deshalb ist es der falsche Weg, zur politischen und diplomatischen Legitimierung eines Regimes beizutragen, das Frauen und Mädchen systematisch entrechtet. Die Frauen Afghanistans brauchen internationale Unterstützung – nicht die Aufwertung jener, die ihnen ihre Rechte nehmen“, so Disoski und Prammer.