FPÖ – Fürtbauer zu WKO-SIGNA-Deals: „Kammersumpf statt Kontrolle – Wirtschaftskammerpräsidentin versagt bei Aufklärung im Signa-Debakel“

„Wenn selbst im Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer Österreich eine ernsthafte Revision der Signa-Immobiliendeals von Walter Ruck abgewürgt wird, zeigt das deutlich: WKO-Präsidentin Schulz hat bereits beim ersten Anlauf versagt. Statt Aufklärung gibt es Wegschauen, statt Kontrolle politisch motivierte Blockaden. Das ist ein eklatantes Kontrollversagen auf Kosten jener Unternehmer, die diese Strukturen finanzieren. Wie kann ein derart haarsträubender Vorgang einfach nicht aufgearbeitet werden? Die zwangsbeitragszahlenden Mitglieder haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung und volle Transparenz. Kammerinterne Schonung, Tagesordnungstricks und taktisches Totschweigen interessieren die Pflichtmitglieder nicht“, so der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer zu den umstrittenen Immobiliendeals rund um die Signa-Pleite und der Rolle der Wiener Wirtschaftskammer unter Präsident Walter Ruck, deren Abwicklung bis heute weder unabhängig noch vollständig geprüft wurde.

„Während aus der schwarz-roten Ecke Transparenz immer nur von anderen eingefordert wird, bleibt der eigene Kammersumpf in Wien unangetastet. Netzwerke rund um Walter Ruck werden nicht hinterfragt, kritische Prüfungen abgeblockt und notwendige Aufklärungsarbeit verhindert. Diese Doppelmoral untergräbt jedes verbliebene Vertrauen in eine Standesvertretung, die von vielen Unternehmern ohnehin nur noch als ÖVP-Vorfeldorganisation wahrgenommen wird. Wer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss unabhängig und umfassend aufklären, statt intern zuzudecken. Alles andere ist ein Hohn gegenüber den Pflichtmitgliedern und dem Anspruch auf eine saubere, transparente Interessenvertretung. Dass derartige Schieflagen einfach vom Tisch gewischt werden können, beweist einmal mehr, wie dringend strukturelle Reformen notwendig sind. An einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer führt daher kein Weg mehr vorbei“, betonte Fürtbauer.