Greenpeace kritisiert Bundesregierung wegen langen Übergangsfristen bei Greenwashing-Verbot

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) als Meilenstein gegen Greenwashing, verurteilt aber die verspätete Umsetzung der Bundesregierung. Die EmpCo hätte bis zum 27. März in nationales Recht gegossen werden müssen, das hat die österreichische Bundesregierung versäumt. Eine rechtzeitige Umsetzung hätte Unternehmen automatisch eine Frist eingeräumt. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sieht nun eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. Diese lange Frist ist nach Ansicht von Greenpeace europarechtswidrig und verzögert den dringend notwendigen Schutz vor täuschenden Werbeversprechen im Wettbewerb massiv. Außerdem fehlt es im UWG an Klagemöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem fehlt im Gesetz die Anerkennung der Gefahren des Greenwashings für den Klima-, Arten- und Verbraucherschutz. Greenpeace fordert daher eine sofortige, unionsrechtskonforme Nachbesserung des österreichischen Gesetzesentwurfs.

Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich: „Österreichs Regierung verpasst erst EU-Fristen und verzögert dann auch noch um drei Jahre. Damit bleibt Greenwashing noch viel zu lange erlaubt. Das ist ein absoluter Skandal und verstößt gegen Europarecht. Dabei ist es eigentlich ein Riesenerfolg, dass haltlosen Öko-Versprechen endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Falsche grüne Werbeaussagen sind ein massiver Bremser im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben, denn sie täuschen uns eine heile Welt vor, während unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Außerdem werden genau jene Betriebe benachteiligt, die ehrlich ökologisch wirtschaften.“

Die Stellungnahme von Greenpeace finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/PtWeb/Portal2.0/SN/Admin.shtml?GUID=4e4ee164-e6c7-490a-96ba-34ffdea6799a