Finanzausschuss schickt Oppositionsforderungen in die Warteschleife

Mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen wurden heute im Finanzausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Während sich die FPÖ gegen eine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand der Budgetsanierung stark macht, sprechen sich die Grünen für eine Ende von klimaschädlichen Subventionen sowie gegen die geplante Einführung eines Sachbezugs bei der privaten Nutzung von betrieblichen E-Kfz aus. Zudem pocht die kleinste Oppositionspartei auf eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie auf die Einführung einer verursachergerechten Plastiksteuer. Ein weiteres Mal vertagt wurden zudem die FPÖ-Forderung nach einer automatischen NoVA-Befreiung für Feuerwehren sowie ein Antrag der Grünen, indem zur besseren Betrugsbekämpfung ein jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke eingemahnt wird.

FPÖ: Keine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand der Budgetsanierung

Die derzeitige Budgetlage Österreichs sei desaströs, führt FPÖ-Abgeordneter Hubert Fuchs in einem Entschließungsantrag aus. Mitte März 2026 habe der Fiskalrat die Abschaffung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros zur Sanierung des österreichischen Bundesbudgets angeregt. Aus Sicht der FPÖ ist dies eine unverständliche Forderung, die keinesfalls umgesetzt werden dürfe. "Insbesondere die Pendler sind von der enormen Teuerung bei den Spritpreisen massiv betroffen", pochen die Freiheitlichen darauf, die budgetäre Lage nicht als Vorwand für eine Abschaffung des Pendlerpauschales zu nutzen (840/A(E)). Da die Bundesregierung aber primär auf einnahmenseitige Maßnahmen zur Budgetsanierung setze, drohe diese Gefahr, so Fuchs im Ausschuss. Eine Budgetsanierung habe durch Einsparungen, insbesondere bei den Förderungen, durch einen sofortigen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie durch eine Aufgabenreform im Rahmen einer funktionierenden Reformpartnerschaft zu erfolgen, argumentieren sie.

Er teile die Sorgen der FPÖ nicht, da man etwa den Pendlereuro von 2 auf 6 Ꞓ erhöht habe, hielt Georg Strasser (ÖVP) dagegen. Weder im Doppelbudget 2025/26 noch im kommenden für die Jahre 2027 und 2028 werde es zu Kürzungen kommen.

Selma Yildirim (SPÖ) verwies darauf, dass eine Abschaffung des Pendlerpauschales vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ländlichen Regionen schwierig sei. Solange "die Vision des öffentlichen Nahverkehrs" nicht erfüllt und die Bevölkerung auf das Auto angewiesen sei, sehe sie keinen Bedarf zur Abschaffung, so die SPÖ-Abgeordnete.

Grüne für nachhaltige Budgetsanierung durch ein Ende der klimaschädlichen Subventionen

Ein Entschließungsantrag der Grünen verfolgt eine andere Stoßrichtung. Sie befürchten, dass ein "überhasteter Doppelbudgetbeschluss" für die Jahre 2027 und 2028 "zulasten des Inhalts" geht und konjunkturdämpfende Konsolidierungsmaßnahmen auf Kosten der "breiten Masse" bringen wird. Im Gegensatz dazu brauche es eine nachhaltige, sozial gerechte sowie konjunkturfreundliche Budgetsanierung, die insbesondere durch die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen sicherzustellen sei, wie Antragsteller Jakob Schwarz im Ausschuss betonte. Konkret werden eine schrittweise Heranführung des Mineralölsteuersatzes für Diesel an das Niveau von Benzin, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs sowie eine bundeseinheitliche Regelung der Stellplatzverpflichtungen im Wohnbau, mit Maximalverpflichtungen statt Mindestverpflichtungen, gefordert. Zudem soll sich der Finanzminister auf EU-Ebene für ein Ende der steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs sowie für eine Inflationsanpassung und Modernisierung der Flugabgabe einsetzen, heißt es im Entschließungsantrag (744/A(E)).

Markus Hofer (NEOS) sah sowohl gute als auch kritische Punkte im Antrag der Grünen. So würden einige Forderungen zu einer Mehrbelastung für breite Bevölkerungsteile führen. Im Doppelbudget 2027/28 habe man bereits reagiert und etwa zum Abbau klimaschädlicher Anreize einen Ökologisierungsbeitrag mit einem Aufkommen in Höhe von 150 Mio. Ꞓ pro Jahr vereinbart.

Ausschussvorsitzender Andreas Ottenschläger (ÖVP) befürchtete durch erhöhte Treibstoffpreise negative Auswirkungen auf die derzeit immer noch zu hohe Inflationsrate.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl verweis auf die in ihrem Ressort eingerichtete Arbeitsgruppe zu kontraproduktiven Subventionen, deren Ergebnisse man am Ende politisch bewerten werde.

Grüne fordern Planungssicherheit bei der Mobilitätswende

In einer weiteren Initiative machen sich die Grünen anstelle der geplanten Einführung eines Sachbezugs bei der privaten Nutzung von betrieblichen E-Kfz ebenfalls für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen stark (954/A(E)). Elisabeth Götze und Jakob Schwarz (beide Grüne) argumentieren im Sinne der Mobilitätswende und halten fest, dass dadurch auch eine konjunkturfreundliche Budgetsanierung sichergestellt werde. Sie kritisieren, dass die Sparpakete die Mobilitätswende bremsen würden. So sei mit der NoVA-Befreiung für Klein-Lkw und Pickups eine klimaschädliche Förderung zurückgekehrt. Gleichzeitig seien Anreize für E-Mobilität reduziert worden - etwa durch die motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos, die Streichung der Kaufprämie, Kürzungen beim Klimaticket und ÖBB-Rahmenplan sowie das Ende des Beförderungszuschusses. Der Pendlereuro sei hingegen verdreifacht worden.

Er habe zwar Verständnis, dass die aktuelle Bundesregierung aufgrund der budgetären Lage keine zusätzlichen Klimaförderungen einrichte, es sei aber verfrüht, weitere Förderungen für E-Mobilität abzubauen, insbesondere bei der betrieblichen Mobilität, wo großes Potenzial für ökologische Steuerung liege, betonte Jakob Schwarz (Grüne) im Ausschuss.

Andreas Hanger (ÖVP) sprach aufgrund der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung von einer "vorsichtigen Rücknahme" von steuerlichen Vorteilen für E-Kfz, die aber immer noch viele Vorteile genießen würden.

Er bekenne sich dazu, möglichst rasch die Mobilitätswende voranzutreiben, betonte Markus Hofer (NEOS). Vorrangig dabei sei, Fortschritte beim Schwerverkehr zu erzielen.

Grüne für erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung

In einer weiteren Initiative setzen sich die Grünen für die Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der Wohnbauförderung ein (831/A(E)). Die Wohnbauförderung stelle seit Jahrzehnten ein zentrales Instrument der österreichischen Wohnpolitik dar und habe maßgeblich zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beigetragen, betont Antragstellerin Nina Tomaselli (Grüne). Angesichts steigender Wohnkosten, wachsender Nachfrage nach leistbarem Wohnraum sowie der Notwendigkeit ökologischer Sanierungen sei es dringend erforderlich, die finanziellen Mittel wieder gezielt und ausschließlich dafür eizusetzen.

Die beste Mietpreisbremse seien Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau, erklärte Nina Tomaselli (Grüne). Die Zweckbindung würde zudem auch im Regierungsprogramm stehen.

Man könne über alles diskutieren, in der Praxis würden aber genug Mittel für den Wohnbau zur Verfügung stehen, hielt Gabriel Obernosterer (ÖVP) fest. Zudem könne man den bis 2028 geltenden Finanzausgleich nicht von Seiten des Bundes aufschnüren.

Grüne setzen sich für verursachergerechte Plastiksteuer ein

Die Bundesregierung habe als Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel eine "gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik" angekündigt, erinnern die Grünen in ihrem Antrag (910/A(E)). Obwohl die Plastiksteuer als Schlüssel zur Erreichung der Ziele der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD) gelte, habe man dieses Vorhaben aber wieder verworfen. Neben der zentralen ökologischen Lenkungswirkung wäre die Plastiksteuer auch aus budgetärer Sicht zu begrüßen, denn derzeit führe Österreich bereits einen Beitrag an die EU im Rahmen der sogenannten "Plastik-Eigenmittel" ab, unterstrich Antragsteller Jakob Schwarz im Ausschuss. Zudem könne die Abgabe innovationsfördernd wirken.

Man sei nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, die Plastiksteuer nicht umzusetzen, da diese am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten tragen müssten und diese damit "zu 100 % inflationswirksam" sei, erklärte Christoph Pramhofer (NEOS).

Die SPÖ sei für die Einführung einer Plastikabgabe auf nicht recyclebares Plastik, innerhalb der Bundesregierung sei diese aber nicht konsensfähig gewesen, hielt Selma Yildirim für ihre Fraktion fest. Die SPÖ-Mandatarin verwies auf die aus ihrer Sicht geglückte Einführung des Pfandsystems für Einwegflaschen und Dosen sowie auf das "Plastiksackerl-Verbot".

FPÖ fordert automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Neuerlich vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einer automatischen Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für bestimmte Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, da diese die Abgabe derzeit zunächst entrichten und erst später rückerstattet bekommen (371/A). FPÖ-Abgeordneter Harald Thau wies darauf hin, dass der Antrag zunächst vertagt worden sei. In der Folge wurde jedoch ein Allparteien-Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und am 10. Dezember 2025 einstimmig beschlossen. Dieser sieht vor, die automatische NoVA-Befreiung für betroffene Feuerwehrfahrzeuge spätestens mit 1. Jänner 2027 wirksam werden zu lassen.

Laut Kai Jan Krainer (SPÖ) ist geplant, dies mit dem Abgabenänderungsgesetz umzusetzen. Bis zum Herbst soll ein Vorschlag vorgelegt werden, damit die Regelung rechtzeitig in Kraft treten kann, unterstrich Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Seitens der ÖVP stand Martina Diesner-Wais dem Vorhaben positiv gegenüber.

Grüne fordern jährlichen Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke

"Der Staat Österreich hat keine belastbaren Zahlen über die Steuerlücke", macht Nina Tomaselli (Grüne) in ihrer ebenfalls ein weiteres Mal auf die Wartebank geschobenen Initiative aufmerksam. Die Grünen forderten daher ab 2026 einen jährlichen Bericht zur Steuerlücke - der Differenz zwischen theoretisch geschuldeten und tatsächlich eingehobenen Steuern - sowie Kennzahlen zum Fortschritt bei der Betrugsbekämpfung, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu verbessern (654/A(E)). Es gebe eine Informationslücke, die sowohl die parlamentarische Kontrolle als auch die strategische Ausrichtung der Steuerpolitik erschwert, betonte Tomaselli. Barbara Teiber (SPÖ) argumentierte mit dem Spardruck, der gegen die Studie spreche. Mehrere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung seien bereits beschlossen worden. Die Bundesregierung lege einen Schwerpunkt auf Betrugsbekämpfung, unterstrich auch die Staatssekretärin. Auf europäischer Ebene würden Studien erstellt, ein Länderbericht würde daher aus ihrer Sicht zu Doppelgleisigkeiten führen. (Schluss Finanzausschuss) med/gla