FPÖ – Hauser: „EU greift zu Notfallhilfen gegen selbst verursachte Düngemittelkrise“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisierte die EU-Kommission, weil sie zuerst Probleme schafft und dann halbherzige Lösungen präsentiert. Hauser erklärte: „Die Europäische Kommission kündigte kurzfristig 540 Millionen Euro an Notfallhilfen an, um die massiv gestiegenen Düngemittelpreise für Europas Landwirte abzufedern.“ Dies sei laut Hauser dringend notwendig, weil unsere Bauern aufgrund politischer Fehlentscheidungen der EU enorme Kostensteigerungen zu tragen hätten. „Verwunderlich ist jedoch, dass die Kommission nun hunderte Millionen Euro an Steuergeld mobilisiert, gleichzeitig aber weiterhin jene politischen Entscheidungen nicht korrigiert, die diese Krise mitverschärft haben“, so Hauser.

Besonders bemerkenswert sei, dass im Europäischen Parlament im Zuge der laufenden Plenartagung der Antrag auf Dringlichkeitsbehandlung gemäß Regel 170 Absatz 6 zum Dossier „Vorübergehende Unterstützung und Zahlung von Vorschüssen angesichts der gestiegenen Düngemittelpreise infolge der Nahostkrise“ auf der Tagesordnung stand. „Allein die Tatsache, dass Brüssel bei den Düngemittelpreisen nun im Eilverfahren reagieren muss, zeigt, wie dramatisch die Lage geworden ist. Das ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik gescheitert ist“, betonte Hauser.

Fakt sei, dass die europäische Düngemittelproduktion massiv von leistbarer Energie abhängig sei. „Wir müssen raus aus den Russland-Sanktionen!“, forderte Hauser und erinnerte an eine Reihe von Fehlentscheidungen, die die aktuelle Krise verursacht hätten, nicht nur die derzeitige Nahostkrise: „Emissionshandelssystem, Green Deal-Auflagen, CO2-Grenzausgleichsmechanismus sowie zusätzliche Zölle auf russische und belarussische Düngemittelimporte sind der Grund, warum unsere Bauern leiden. Jetzt müssen die Steuerzahler wieder Milliarden aufbringen, um die EU-Notfallhilfe zu finanzieren“, fasste der Freiheitliche die aktuelle Situation zusammen.

„Unsere Bauern brauchen natürlich diese finanzielle Unterstützung, aber vor allem eine langfristige Lösung des Problems. Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein Ende der Russland-Sanktionen, die uns allen schaden“, so Hauser.