FPÖ – Kassegger/Hammerl: „LH Mattle und LH Wallner-Kritik entlarvt Hattmannsdorfers EABG-PR-Show!“

Als „bemerkenswert ehrliche Abrechnung mit der energiepolitischen PR-Show der Bundesregierung“ bezeichneten heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl die Kritik der beiden ÖVP-Landeshauptmänner Wallner und Mattle aus Vorarlberg und Tirol am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. „Endlich trauen sich auch einmal ÖVP-Landeshauptmänner, den sich ständig selbst hochjubelnden ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das EABG ist nicht der große energiepolitische Wurf, als der es verkauft wird. Es ist in Wahrheit ein bürokratisches, ideologisch geprägtes Gesetzespaket, das ausgerechnet den Ausbau jener Energieform ausbremst, die Österreich am dringendsten braucht: die Wasserkraft“, so Kassegger und Hammerl.

Die Bundesregierung habe das EABG als großen Beschleunigungsturbo für erneuerbare Energien inszeniert. „Doch gerade bei der Wasserkraft zeigt sich die ganze Absurdität dieser PR-Politik. In den Pressekonferenzen wird von Beschleunigung gesprochen, im Gesetzestext wird die Wasserkraft aber aus dem entscheidenden Instrument hinausgedrängt“, kritisierten die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Der zentrale Fehler liege in § 5 Z 4 EABG. Dort werden Beschleunigungsgebiete nur als Gebiete „an Land“ definiert. „Die europäische Erneuerbaren-Richtlinie hätte für Wasserkraftanlagen ausdrücklich auch den Bereich ‚in Binnengewässern‘ vorgesehen. Genau dieser Begriff wurde in der österreichischen Umsetzung aber weggelassen. Damit wird der Wasserkraftausbau nicht erleichtert, sondern rechtlich bewusst ausgebremst. Denn Wasserkraftwerke brauchen – wie der Name schon sagt – Wasser. Sie produzieren ihren Strom nicht auf einer Wiese, nicht auf einem Acker und nicht auf einem Bergrücken, sondern in Gewässern“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

Damit werde das EABG bei der Wasserkraft zur Mogelpackung. „Wenn Beschleunigungsgebiete nur ‚an Land‘ ausgewiesen werden können, dann können die zentralen Beschleunigungsinstrumente für Wasserkraftanlagen gerade nicht greifen. Der angebliche Wasserkraft-Turbo der Bundesregierung ist damit in Wahrheit ein Leerlauf. Für neue Wasserkraftprojekte schafft dieses Gesetz nicht den dringend notwendigen Befreiungsschlag von gewässerökologischen Verhinderern“, erklärten die FPÖ-Energiesprecher.

Besonders schwer wiege diese Blockade, weil Österreich gerade bei der Wasserkraft über eines der wichtigsten heimischen Energiepotenziale verfüge. „Wasserkraft kann zu den günstigen Erzeugungskosten Strom produzieren. Sie stabilisiert das Netz und verursacht deutlich geringere Folgekosten als ein einseitiger Ausbau volatiler Stromerzeugung. Wer die Wasserkraft blockiert, blockiert leistbare Energiepreise und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, betonten Kassegger und Hammerl.

Die Kritik aus Vorarlberg und Tirol sei daher kein Zufall. „Die alpinen Bundesländer wissen aus der Praxis, dass Laufwasser-, Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke für das Energiesystem unverzichtbar sind. Genau dort, wo das größte Potenzial liegt, sorgt die Bundesregierung aber für Frust. Statt die Länder beim Ausbau ihrer Stärken zu unterstützen, zwingt man ihnen ein zentralistisches Regelwerk auf, das auf Bundesländergrenzen setzt und die tatsächlichen physikalischen Grundlagen des Energiesystems ausblendet“, so die beiden Abgeordneten.

Scharfe Kritik richteten Kassegger und Hammerl an ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. „Dass ausgerechnet in seinem Verantwortungsbereich der Begriff ‚Binnengewässer‘ gestrichen wurde, ist energiepolitisch fatal. Damit wird der Wasserkraftausbau nicht beschleunigt, sondern ausgebremst. Totschnig muss endlich seine Blockadehaltung gegenüber der Wasserkraft aufgeben. Österreich braucht keine schwarzen Vollzugsgehilfen gewässerökologischer Verhinderungspolitik, sondern eine echte Offensive für heimische Wasserkraft. Vielleicht kann LH-Mattle seinem Landsmann ins Gewissen reden“, forderten die FPÖ-Abgeordneten.

Österreich brauche eine Energiepolitik, die wieder die physikalischen und ökonomischen Grundlagen in den Mittelpunkt stelle. „Stromversorgung funktioniert nicht nach PR-Logik, sondern nach Physik. Wer leistbaren Strom will, muss jene Technologien stärken, die günstig, verlässlich und systemdienlich sind. Die Wasserkraft ist genau eine solche Technologie. Sie jetzt durch ein angebliches Beschleunigungsgesetz zu blockieren, ist ein energiepolitisches Totalversagen“, so Kassegger und Hammerl.