SPÖ-Fischer: „Schließung von Notarztstandorten in Niederösterreich ohne gleichwertigen Ersatz ist nicht akzeptabel“

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christian Fischer, kritisiert den Beschluss von ÖVP und FPÖ zur Schließung von Notarztstandorten in Niederösterreich mit April 2027. Die SPÖ habe in Niederösterreich konstruktiv mitgearbeitet hat, obwohl sie nicht Teil des Koalitionsabkommens ist. Dabei wurde der Grundsatz „keine Schließung ohne zumindest gleichwertigen Ersatz“ erarbeitet. „Genau dieser Grundsatz wird jetzt von ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit gebrochen. Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich will Notarztstandorte schließen, ohne einen gleichwertigen Ersatz sicherzustellen. Das ist ein klarer Rückschritt für die Notfallversorgung in Niederösterreich“, so Fischer. ****

Sehr kritisch sieht Fischer die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung im Ernstfall. „Im Notfall muss sich die Bevölkerung auf eine bestmögliche und rasche Behandlung verlassen können. Wenn Standorte wegfallen, ohne dass ein gleichwertiger Ersatz tatsächlich sichergestellt ist, ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben.“ Fischer unterstützt die Position von SPÖ-Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Dieser habe frühzeitig die geplanten Schließungen kritisiert und will jetzt eine rechtliche Prüfung einleiten. „Sven Hergovich hat hier konsequent und verantwortungsvoll gehandelt. Rechtliche Schritte zur Prüfung einzuleiten, sehe ich als den komplett richtigen Weg“, betont Fischer.

Der Kritik von ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner hält Fischer den Spiegel vor. 2024 brachte Fischer einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Verbesserung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Pflegeberufe zum Inhalt hatte. Zauner stimmte damals gegen diesen Vorschlag. „Das zeigt, wie wenig Zauner für das niederösterreichische Gesundheitssystem übrighat“, so Fischer. Auf Initiative der SPÖ wurde der Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte erstmals geöffnet.

Abschließend fordert Fischer die ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf, den Beschluss zu überdenken und in Gespräche einzutreten. „ÖVP und FPÖ dürfen die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich nicht verschlechtern. Es braucht eine Lösung, die sicherstellt, dass Menschen in allen Regionen Niederösterreichs im Notfall gleich gut versorgt werden wie bisher.“(Schluss) mf