FPÖ – Kaniak: „ÖGK-Defizit ist Folge jahrelang blockierter Gesundheitsreformen!“

Als „eine vorhersehbare und besorgniserregende Entwicklung“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Debatte über mögliche Leistungskürzungen und höhere Selbstbehalte bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). „Das prognostizierte Defizit ist eine direkte Folge der Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Die von uns initiierte Kassenreform von 2018 wurde von den nachfolgenden Regierungen nicht weiterverfolgt, wodurch deren volles Potenzial nie ausgeschöpft wurde. Nun müssen wieder die Patienten die Konsequenzen für diese Arbeitsverweigerung tragen“, so Kaniak.

Die damalige Reform sei mit dem Ziel angetreten, die komplexe Struktur der 21 österreichischen Sozialversicherungsträger zu fünf Einheiten und damit in eine effizientere und patientenfreundlichere Organisation zu überführen. „Unser Ziel war klar: Synergien heben, die Verwaltung verschlanken und Doppelgleisigkeiten abbauen, um Mittel für die medizinische Versorgung zu sichern. Doch die Chance für eine tiefgreifende Verwaltungsreform wurde vertan. Anstatt die Einsparungen im System zu realisieren, blieben viele alte Strukturen mit ihren Versorgungsposten und Pfründen bestehen“, kritisierte Kaniak.

Die aktuellen Überlegungen von SVS-Vorsitzenden McDonald seien für den FPÖ-Gesundheitssprecher ein Alarmsignal. „Wenn McDonald andeutet, dass das Leistungsangebot überdacht werden müsse, dann ist das ein Eingeständnis, dass die Reform nicht zu Ende geführt wurde. Anstatt nun die Patienten mit höheren Selbstbehalten oder Leistungskürzungen zu belasten, muss endlich bei der Verwaltung und in den Strukturen gespart werden. Dabei nützt aber keine oberflächliche ‚Kosmetik‘ sondern nur eine konsequente, tiefgreifende Reform“, erklärte Kaniak.

Die Kritik des grünen Gesundheitssprechers Schallmeiner sei für Kaniak mehr als scheinheilig, denn die Grünen waren Teil der Regierung und trugen die Verantwortung für die aktuelle finanzielle Lage der ÖGK und das herrschende Desaster. „Alle drei grünen Gesundheitsminister haben dabei zugesehen, wie unser Gesundheitssystem in die Knie geht, und auch die aktuelle SPÖ-Ministerin Schumann glänzt dabei durch Untätigkeit und Abwesenheit.“

Für Kaniak liegt die Lösung in der Wiederaufnahme des ursprünglichen Reformpfades: „Wir benötigen eine echte Strukturreform, die den Fokus auf Effizienz in der Verwaltung legt, um die Patientenversorgung zu garantieren. Es kann nicht der richtige Weg sein, die Beitragszahler und Kranken für politische Versäumnisse der Vergangenheit zur Verantwortung zu ziehen. Dazu kommt noch, dass jeder Asylforderer und Häftling eine bessere Versorgung bekommt als der versicherungszahlende Kassenpatient.“ Abschließend forderte Kaniak die Regierung auf, „die notwendigen strukturellen Maßnahmen zu ergreifen, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu sanieren, anstatt eine Politik der Belastungen auf dem Rücken der Bürger zu verfolgen. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die für unsere Bürger bleibt.“