Schallmeiner/Grüne: Ministerin muss Angriffen auf solidarisches Gesundheitssystem entschieden entgegentreten

„Wenn der Vorsitzende der Sozialversicherung öffentlich erklärt, dass künftig nicht mehr jede und jeder alles bekommen könne, dann ist das kein technischer Hinweis auf Effizienz. Es ist die politische Vorbereitung von Leistungseinschränkungen und höheren Kosten für Patient:innen“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die heutigen Aussagen von Peter McDonald in der Kronen Zeitung.

Für Schallmeiner bestätigen die Aussagen genau jene Entwicklung, die sich seit Monaten abzeichnet. „Teile der Selbstverwaltung wollen die solidarische Gesundheitsversorgung schrittweise zurückbauen und die Mehr-Klassen-Medizin weiter ausbauen. Was bisher vor allem hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde, wird jetzt offen ausgesprochen.“ Besonders kritisch sieht Schallmeiner die Vorstellung einer angeblichen „Grundversorgung“, während zusätzliche Leistungen zunehmend privat abgesichert werden sollen: „Wer den Menschen einredet, dass sie sich mit einer abgespeckten Versorgung zufriedengeben sollen, während für alles darüber hinaus die eigene Geldbörse entscheidet, macht sich letztlich zum Versicherungsmakler privater Anbieter und deren Gewinninteressen. Genau das darf nicht die Zukunft unseres Gesundheitssystems sein. Wir brauchen eine starke öffentliche Versorgung für alle und nicht ein System, in dem sich jene mit dem größeren Einkommen bessere Gesundheit kaufen können.“

Der Gesundheitssprecher der Grünen nimmt dabei Gesundheitsministerin Korinna Schumann in die Verantwortung. „Die Ministerin kann sich nicht länger hinter der Selbstverwaltung verstecken. Bei den überfallsartigen Verschlechterungen bei der ÖGK im März und bei der Verdoppelung der Selbstbehalte in der BVAEB im Juni hat sie beide Male unterschrieben und damit diese Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht. Wer politische Verantwortung trägt, kann nicht so tun, als hätte das alles nichts mit einem selbst zu tun.“

Schallmeiner kritisiert zudem den bisherigen Kurs der Ministerin als zu konfliktvermeidend: „Seit Monaten hören wir, dass sich alles im guten Einvernehmen lösen lasse. Die Realität zeigt das Gegenteil. Wer glaubt, man könne die Aushöhlung unseres Gesundheitssystems mit freundlichen Gesprächen verhindern, während gleichzeitig Leistungen infrage gestellt und private Kosten immer höher werden, verkennt die Lage. Führung bedeutet auch, klare Grenzen zu ziehen und notfalls Konflikte auszutragen.“

Abschließend richtet Schallmeiner einen klaren Appell an die Bundesregierung: „Die Menschen erwarten sich zu Recht ein Gesundheitssystem, in dem die eCard zählt und nicht die Kreditkarte. Wer jetzt Selbstbehalte ausweiten oder Leistungen zurückzufahren will, verlässt diesen Grundsatz. Die Ministerin muss unmissverständlich klarstellen, dass es mit ihr keine weiteren Verschlechterungen, keine neuen Selbstbehalte und keine schleichende Privatisierung von Gesundheitsleistungen geben wird.“