FPÖ – Hafenecker/Darmann: „Politisches Tribunal? Das ÖVP-System im BMI muss endlich enden!“

Die heutige Befragung des niederösterreichischen Landespolizeidirektors Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss habe laut FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, „das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“. Dass in einer Schulung für Auskunftspersonen vom Innenministerium der Untersuchungsausschuss als „politisches Tribunal“ bezeichnet werde, sei ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann erklärte dazu, warum die Unterlagen für die Aufklärung so entscheidend sind: „Die Brisanz dieser Unterlagen liegt auf der Hand: Polizeibeamte, die vor dem Untersuchungsausschuss geladen sind, wurden vom Ministerium zu diesen Schulungen geschickt. Angeblich ging es dabei nur um eine Aufklärung über Rechte und Pflichten im Untersuchungsausschuss. Die Aussage von Landespolizeidirektor Popp legt aber den dringenden Verdacht nahe, dass diese Schulungen für parteipolitische Zwecke missbraucht wurden, um Auskunftspersonen im Sinne der ÖVP zu instruieren. Genau deshalb brauchen wir diese Unterlagen auf dem Tisch, um zu sehen, was auf Kosten der Steuerzahler betrieben wurde!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, richtete scharfe Worte direkt an ÖVP-Innenminister Karner: „Der Spaß ist jetzt endgültig vorbei! Was wir hier sehen, ist der handfeste Beweis für das schwarze ÖVP-Netzwerk, das sich im Innenministerium ausgebreitet hat. Es ist ja kein Zufall, dass der Anwalt, der jetzt für 50.000 Euro Steuergeld den U-Ausschuss als ‚politisches Tribunal‘ diffamiert, genau jene Person ist, die schon Ex-Minister Blümel zu seinen 86 Erinnerungslücken riet. Das ist das ÖVP-System in Reinform! Und Innenminister Karner schützt dieses System der Vertuschung!“

Die Weigerung, die Unterlagen zu liefern, sei für Hafenecker ein klares Schuldeingeständnis. „Wir fordern Innenminister Karner unmissverständlich auf: Legen Sie die Schulungsunterlagen sofort auf den Tisch! Sollte das nicht umgehend passieren, werden wir als freiheitliche Fraktion den Weg bis zum Verfassungsgerichtshof gehen und die Herausgabe mittels Exekutionsantrag erzwingen! Karners Parteifreund in der türkisen Freunderlkette, Gernot Blümel, hat in puncto Aktenherausgabe durch Exekutionsantrag ja schon ausreichend Erfahrung. Es sei der ÖVP und Herrn Karner ins Stammbuch geschrieben: In Österreich regiert noch immer der Rechtsstaat und nicht der tiefe schwarze Staat!“