FPÖ – Darmann: „ÖVP liefert peinliche Show zulasten der Sicherheit der Bevölkerung ab!“

Angesichts der absurden Wendungen rund um die drohende Einbürgerung eines wegen Terrorismus verurteilten Syrers in der Steiermark übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann heute scharfe Kritik an der Volkspartei. Die ÖVP lege ein beispielloses Kommunikationschaos an den Tag und versuche, ihr eigenes sicherheitspolitisches Versagen durch durchschaubare Manöver zu vertuschen.

Für Darmann sei das Vorgehen der ÖVP-Spitzenfunktionäre an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten: „Die ÖVP dreht sich, wie es ihr gerade ins Konzept passt. Wenn man mit berechtigter Kritik an der Einbürgerungswelle konfrontiert wird, putzt sich Generalsekretär Marchetti an den Bundesländern ab und behauptet, der Innenminister sei gar nicht zuständig. Sobald der mediale Druck aber zu groß wird, inszeniert sich der Blindgänger in Sicherheitsfragen Karner plötzlich als rettender Hardliner. Karner, Gödl und Marchetti sollten dringend an ihrer Kommunikation arbeiten, denn was diese hochgradigen Dilettanten hier abliefern, ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung.“

Der freiheitliche Sicherheitssprecher wies darauf hin, dass die eigentliche Problematik von der Regierung völlig ignoriert werde. „Während die ÖVP darüber philosophiert, ob ein verurteilter islamistischer Terrorist einen rot-weiß-roten Pass bekommen soll, stellt sich für uns die Frage, wie es überhaupt immer noch möglich ist, dass Menschen mit Asylstatus einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen können! Anstatt peinliche parteipolitische Manöver zulasten der Sicherheit in unserem Land abzuziehen, hätte die ÖVP nur unseren Anträgen zum Stopp der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Asylanten zustimmen müssen. Stattdessen hat sie es abgelehnt und genau deshalb sind wir erst überhaupt zu diesem Punkt gekommen!“

Dass Schlimmeres vorerst verhindert werden konnte, sei laut Darmann ausschließlich dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek zu verdanken. Dieser habe mit seinem raschen Einschreiten die Reißleine gezogen. „Wenn die ÖVP schon nicht den Mut besitzt, einen Stopp der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Personen mit Asylstatus umzusetzen, dann muss sie zumindest die sicherheitspolitisch dringend notwendige Maßnahme umsetzen, die Wartefrist von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Das wäre ein sofort umsetzbarer und vor allem gebotener Schritt im Sinne der Sicherheit der Österreicher und dem Schutz der Staatsbürgerschaft!“

„Die Menschen haben es satt, sich von einer abgehobenen ÖVP die Welt erklären zu lassen, während diese gleichzeitig unsere Heimat an die Wand fährt. Die Bürger wünschen sich einen echten Systemwechsel. Für die Volkspartei gilt mittlerweile nur noch ein Steigerungsgrad: unfähig, unfähiger, ÖVP!“, so Darmann abschließend.