FPÖ – Schmiedlechner: „ÖVP-Verrat in Brüssel: Totschnig und Bernhuber verkaufen Konsumenten und Bauern an Gentechnik-Lobby!“

Der endgültige Beschluss des EU-Parlaments zur Freigabe der Neuen Genomischen Techniken (NGT) und der damit verbundene Wegfall der Kennzeichnungspflicht sorgten heute bei FPÖ-Sprecher für Land- und Forstwirtschaft NAbg. Peter Schmiedlechner für massive Kritik. Dass Pflanzen, die mit der Genschere manipuliert wurden, künftig nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen und Patente auf dieses Saatgut weiterhin möglich bleiben, sei ein beispielloser Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Besonders die heuchlerische Rolle der ÖVP-Delegation rund um den EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber sowie von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stehe dabei im Zentrum des freiheitlichen Protests.

„Was der ÖVP-Abgeordnete Bernhuber hier abzieht, ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung. Er stellt sich hin und jubelt, dass die ‚alte‘ Gentechnik verboten bleibt, während er gleichzeitig die Schleusen für die neue Gentechnik sperrangelweit aufreißt. Und seine billige Ausrede, man müsse das Patentproblem eben irgendwann im Patentrecht lösen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes heimischen Bauern. Bernhuber mimt gerne den Bauernvertreter, aber in Brüssel mutiert er zum willigen Erfüllungsgehilfen der internationalen Saatgut-Monopolisten“, kritisierte Schmiedlechner.

Auch das Verhalten von ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig sei laut dem freiheitlichen Agrarsprecher an Heuchelei nicht zu überbieten. Zwar habe der Minister im Vorfeld scheinheilig vor der Begünstigung von Großkonzernen gewarnt, am Ende habe er aber wie immer dem Ausverkauf der kleinstrukturierten österreichischen Saatgutwirtschaft aber tatenlos zugesehen.

„Totschnig warnt vor dem Wolf, während er ihm gleichzeitig die Tür zum Schafstall aufhält. Diese Verlierer-Koalition liefert unsere Familienbetriebe ans Messer der Konzern-Lobby. Dass eine Resolution, die die massiven Kritikpunkte der Bauern berücksichtigt hätte, im EU-Parlament abgelehnt wurde, ist ein Skandal der Sonderklasse. Dass die NEOS von Konsumentenschutz wenig halten und sich ohne zu zögern zu Handlangern von Konzernen machen, ist nicht verwunderlich. Dass aber auch die ÖVP in reiner EU-Hörigkeit gegen unsere heimischen Landwirte gestimmt hat, zeigt einmal mehr, dass sie die Bauern eiskalt im Stich lässt“, so Schmiedlechner.

Für die FPÖ sei es völlig inakzeptabel, dass NGT-Produkte künftig ohne entsprechende Kennzeichnung auf den Markt kommen dürften. Zudem würden die Landwirte durch rund 2.000 weltweite Patentanträge auf NGT-Pflanzen in eine massive Rechtsunsicherheit und Abhängigkeit gestürzt. „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Bauern und Konsumenten – nicht auf der Seite von Brüsseler Bürokraten und internationalen Konzernen. Freies Saatgut für freie Bauern, volle Transparenz für die Konsumenten und keine Gentechnik durch die Hintertür. Für uns gilt ohne Wenn und Aber: Österreich, unsere Bauern und unsere Konsumenten zuerst!“