Hammer zu Totschnig: Budget ist Schande für den Klima- und Umweltschutz

„Dieses Budget ist eine Schande für den Klima- und Umweltschutz und die Fortsetzung eines Kahlschlags, den sich Österreich nicht leisten kann“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Budgetpräsentation von Umweltminister Norbert Totschnig.

Das Umwelt- und Klimabudget wird im nächsten Jahr um rund 405 Millionen Euro gekürzt, ein Minus von 30 Prozent. Gekürzt wird insbesondere bei der Umweltförderung, beim Heizungstausch, bei der Kreislaufwirtschaft und bei der internationalen Klimafinanzierung. Die besonders erfolgreiche „Geräte-Retter-Prämie“ (vormals Reparaturbonus) wird sogar gänzlich eingestellt. „Ein Klimaminister, der dieses Budget als Erfolg verkauft, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kritisiert Hammer.

Auch die viel zu niedrige Ausstattung des Biodiversitätsfonds sei laut Hammer angesichts der Biodiversitätskrise alarmierend. Während 2023 noch 76 Projekte unterstützt werden konnten, sind es 2026 nur noch zehn.

„Angesichts wieder steigender Treibhausgasemissionen in Österreich ist das ein Armutszeugnis – und ein klares Signal, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen. Das ist kein Budget, das die Klimakrise ernst nimmt, sondern ein Budget, das die Klimakrise verschärft und auch budgetpolitisch nach hinten losgehen wird. Denn unsere Klimaziele werden wir damit krachend verfehlen. Dadurch drohen Milliarden an Kosten für Zertifikate und Strafen - statt wirksamen Klima- und Umweltschutz in Österreich zu betreiben“, so Hammer abschließend.