FPÖ – Fürtbauer: „Geplanter ‚Warenkorb‘ wird zum nächsten Bürokratiemonster statt zu echter Entlastung“

„Was derzeit unter dem Stichwort „Warenkorb“ diskutiert wird, ist wieder ein Paradebeispiel dafür, wie linke Politik im Alltag völlig am Ziel vorbeigeht. Statt Lebensmittel billiger zu machen, droht einmal mehr genau das Gegenteil: mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und am Ende höhere Preise für die Menschen. „So ist das immer, wenn eine linke Regierung etwas regeln will“, sagte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

Der aktuelle Vorschlag der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition sieht vor, dass nur für ganz bestimmte Lebensmittel die Steuer gesenkt werden soll. Das klingt einfach, ist es aber keineswegs. „In der Praxis beginnt hier der Wahnsinn“, so Fürtbauer. „Die Frage ist ja nicht nur: Semmel oder Mohnflesserl. Die Frage ist vielmehr: Wie wird die Semmel rechtlich abgegrenzt? Was passiert, wenn sich Rezepturen ändern, wenn ein Gebäck einen anderen Fettgehalt hat oder wenn es im Geschäft aufgeschnitten oder als Jausenplatte verkauft wird? Plötzlich befinden wir uns mitten in komplizierten Steuerregelungen, die niemand mehr versteht – weder die Betriebe noch die Kunden noch das Finanzamt.“

„Das ist kein Entlastungspaket, sondern das nächste Bürokratiemonster, weil die Regierung nur Klein-Klein kann. Der Bäcker soll plötzlich zum Steuerexperten werden und entscheiden, wann ein Gebäck noch begünstigt ist und wann nicht. Was die Regierung verbockt, müssen die Unternehmer ausbaden. Und weil diese vermeintliche Entlastung derart kompliziert ausgestaltet ist, könnte sie am Ende gar nicht bei den Konsumenten ankommen. Wenn der Aufwand im Hintergrund explodiert – von der Programmierung der Registrierkassen über die detaillierte Produktabgrenzung bis hin zum zusätzlichen Arbeitsaufwand – dann steigen die Kosten. Und diese Kosten landen letztlich wieder bei den Konsumenten“, erklärte Fürtbauer.

Zudem werde die Maßnahme durch neue Abgaben an den Staat gegenfinanziert, etwa durch zusätzliche Belastungen auf Pakete. „Die Regierung verzichtet ja auf nichts. Man nimmt den Menschen auf der einen Seite mehr Geld aus der Tasche, um ihnen auf der anderen Seite ein paar Euro zurückzugeben, und verkauft das dann als Entlastung. Wenn eine Regierung wirklich entlasten will, dann setzt sie auf einfache, klare und breite Maßnahmen statt auf steuerpolitisches Klein-Klein bis hin zur Semmel. Alles andere ist lebensfremd, verursacht zusätzliche Bürokratie und wird im Alltag der Menschen garantiert nach hinten losgehen“, so Fürtbauer.