FPÖ – Hafenecker: „Sektenstelle diffamiert nun auch Windkraftgegner“

Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die jüngsten Aussagen der Bundesstelle für Sektenfragen über Gegner von Windkraftanlagen. Die Behörde suggeriere öffentlich, dass Bürgerinitiativen und Windkraftgegner Teil eines fragwürdigen Netzwerks seien, das Ängste schüre und daraus sogar ein „Geschäftsmodell“ entwickelt habe. Für Hafenecker ist das ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Sektenstelle immer neue Betätigungsfelder sucht, um ihre Existenz und die dafür aufgewendeten Steuergelder zu legitimieren.

„Was hier passiert, ist ein massiver Angriff auf engagierte Bürger und Bürgerinitiativen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, gegen Projekte vor ihrer Haustüre aufzutreten. Menschen, die sich Sorgen um ihre Lebensqualität, den Schutz ihrer Heimat, das Landschaftsbild, den Naturschutz, den Wert ihres Eigentums oder mögliche gesundheitliche Auswirkungen machen, werden von der Sektenstelle pauschal diffamiert. Wer keine Windräder vor dem Schlafzimmerfenster haben möchte, gilt nach dieser Logik offenbar bereits als sektiererisch und womöglich als potenzielle Gefahr für Staat und Gesellschaft“, kritisierte Hafenecker.

Besonders alarmierend sei der Versuch der Behörde, den Widerstand gegen Windkraftanlagen mit den Corona-Protesten und angeblichen Verschwörungsnetzwerken in Verbindung zu bringen. „Hier wird nach einem bekannten Muster gearbeitet: Zuerst werden Bürgerinitiativen beobachtet, anschließend werden lose Verbindungen konstruiert und am Ende ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt. Dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen bei Veranstaltungen gegen Windkraft auftreten oder sich in Stammtischen organisieren, ist in einer Demokratie völlig legitim. Daraus den Verdacht einer problematischen Weltanschauung abzuleiten, ist unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Für Hafenecker zeigt sich einmal mehr, dass die Sektenstelle längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Auftrag nachkommt, sondern immer stärker als politisches Instrument eingesetzt wird: „Im Einklang mit dem Verfassungsschutz und dem DÖW werden hier staatlich finanzierte Organisationen gegen unliebsame Bürger und gegen die größte Oppositionspartei ins Feld geführt. Diese Einrichtungen präsentieren sich als unabhängige Experten, arbeiten aber vielfach ideologisch motiviert, mit fragwürdigen Methoden und auf Basis von Zirkelschlüssen, bei denen eigene Einschätzungen immer wieder als Beleg für neue Einschätzungen dienen.“

Besonders bedenklich sei, dass die Sektenstelle mittlerweile sogar darüber urteile, welchen Bürgerinitiativen öffentliche Räume oder Veranstaltungsorte zur Verfügung gestellt werden sollen. „Wenn Bürgermeister aufgrund solcher Narrative erklären, man wolle bestimmten Veranstaltungen keine Bühne bieten, dann zeigt sich die tatsächliche Wirkung dieser staatlich finanzierten Stigmatisierung. Kritische Bürger werden nicht mehr als legitimer Teil demokratischer Debatten betrachtet, sondern als Problemfall dargestellt. Das erinnert zunehmend an Gesinnungskontrolle und politische Ausgrenzung“, warnte Hafenecker.

„Und während die Bevölkerung unter Rekordteuerung, steigenden Energiepreisen und immer höheren Belastungen leidet, leistet sich die Republik eine Behörde, deren Geschäftsführerin für diese Form der Gesinnungsschnüffelei mehr als 100.000 Euro jährlich als Gehalt kassiert. Mit Steuergeld werden Bürger unter Verdacht gestellt, Bürgerinitiativen diskreditiert und politische Narrative produziert, die der Regierung nützen und Kritiker mundtot machen sollen“, kritisierte Hafenecker, der abschließend seine Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Sektenstelle erneuerte.