Voglauer zu Volksgruppengesetz: Volksgruppenbeiräte müssen endlich echte Mitsprache erhalten

Die Nationalratsabgeordnete und Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, sieht in den laufenden Verhandlungen zur Novellierung des Volksgruppengesetzes erste Schritte, macht aber deutlich, dass der vorliegende Entwurf nur als erstes Paket verstanden werden kann: „Da sind Erweiterungen vorgesehen, allerdings große Reform ist das keine. Mit den Regelungen zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten werden langjährige Forderungen der Volksgruppen aufgegriffen. Das ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass damit die Weiterentwicklung des Volksgruppenrechts abgeschlossen sein kann.“

Aus ihrer Sicht bleiben zentrale Fragen ungelöst: „Für eine Zustimmung der Grünen werden noch einige zentrale Punkte zu verhandeln sein. Insbesondere die Rolle der Volksgruppenbeiräte muss deutlich gestärkt werden. Wer die Volksgruppen ernst nimmt, muss ihren Vertretungen mehr Mitsprache einräumen. Die Beiräte dürfen nicht bloß angehört werden, sondern müssen bei allen wesentlichen Entscheidungen, die die Volksgruppen betreffen, verbindlich eingebunden werden.“ Das gelte auch bei den geplanten Regelungen zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit. „Es muss sichergestellt sein, dass sprachliche Rechte in der Praxis tatsächlich gestärkt und nicht nur auf dem Papier festgeschrieben werden. Gerade in einem so sensiblen Bereich braucht es klare, praxistaugliche und nachvollziehbare Regelungen, die die sprachlichen Rechte der Volksgruppen nachhaltig absichern.“

Für Voglauer geht es dabei um mehr als einzelne Gesetzesbestimmungen. „Die Rechte der Volksgruppen sind Menschenrechte. Sie sichern sprachliche Vielfalt, kulturelle Identität und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb braucht es einen dauerhaften und strukturierten Dialog auf Augenhöhe zwischen Republik und Volksgruppen.“ Ob die Novelle letztlich Erfolg haben wird, hänge auch von der Zustimmung der Betroffenen ab. „Ein Gesetz, das die Rechte der Volksgruppen regelt, sollte nicht über die Köpfe der Volksgruppen hinweg beschlossen werden. Entscheidend wird sein, ob die Volksgruppen den eingeschlagenen Weg mittragen können. Nur dann kann dieses erste Paket die Grundlage für weitere Fortschritte bilden“, hält Voglauer fest.