FPÖ – Kaniak: „Regierung bremst bei Gesundheitsreform – leere Worte statt echter Lösungen!“

Die jüngsten Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer zur Gesundheitsreform seien „ein bemerkenswertes Eingeständnis der Mutlosigkeit dieser Regierung“, kritisierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Wenn der Finanzminister erkläre, man solle von einer großen Gesundheitsreform gar nicht mehr sprechen, zeige das den fehlenden Willen der schwarz-rot-pinken Regierung, die drängenden Probleme im Gesundheitssystem anzupacken.

„Die Ankündigung des Finanzministers, auf eine große Gesundheitsreform zu verzichten und stattdessen nur an kleinen Stellschrauben drehen zu wollen, ist ein Armutszeugnis. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Regierung vor echten Reformen zurückschreckt, weil zu viele in den etablierten Strukturen ihre Pfründe und Versorgungsposten verlieren könnten. Anstatt die Systemfehler mutig zu korrigieren, betreibt man lieber Klientelpolitik und verwaltet den Mangel zulasten der Patienten“, so Kaniak.

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei es zudem bezeichnend, welche Rolle der Finanzminister einnimmt. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der SPÖ-Finanzminister der eigenen SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann quasi ausrichtet, was die gesundheitspolitischen Ziele sein sollen. Themen wie Digitalisierung, Medikamentenpreise oder die Stärkung der Primärversorgung sollten das tägliche Geschäft einer Gesundheitsministerin sein und nicht vom Finanzressort vorgegeben werden. Das offenbart nicht nur die Konzeptlosigkeit im Gesundheitsministerium, sondern auch die inneren Widersprüche dieser Regierung“, erklärte Kaniak.

Die von Marterbauer genannten Punkte seien zwar wichtig, aber bei Weitem nicht ausreichend, um die „Mehrklassen-Medizin“ zu beenden, die Wartezeiten zu verkürzen und den Personalnotstand zu bekämpfen. „Die Patienten und das Gesundheitspersonal brauchen keine vagen Versprechungen, sondern einen klaren Plan und eine Regierung, die bereit ist, die notwendigen Schritte auch zu setzen. Anstatt den Stillstand zu verwalten, braucht es eine echte Strukturreform, die den Patienten in den Mittelpunkt stellt und die Versorgung für alle Österreicher sicherstellt. Die Systemparteien sind dazu offensichtlich nicht in der Lage. Es wird Zeit für eine Politik, die wieder für die eigene Bevölkerung arbeitet“, so Kaniak abschließend.