FPÖ – Haider zu End of Life Vehicle Regulation: „Neues Bürokratiemonster schwächt Autoindustrie“

„Die neue End of Life Vehicle Regulation ist das Paradebeispiel eines sinnlosen Bürokratiemonsters, das allein die Verwaltung aufbläht und Innovation behindert“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die neue End of Life Vehicle Regulation anlässlich der dazu stattfindenden Debatte im Europaparlament. Sie sei ein weiteres Lehrbuchbeispiel für den Brüsseler Reflex, jedes Problem mit immer neuen Zwangsquoten, Dokumentationspflichten und Haftungsregeln lösen zu wollen.

„Statt auf die Kräfte des Markts, den Erfindergeist der Ingenieure und das Eigeninteresse der Unternehmen zu vertrauen, schreibt der Staat detailliert vor, wie viele Prozent Recyclingkunststoff in zukünftigen Autos verbaut werden müssen und wie Materialströme zu organisieren sind“, kritisiert Haider. Damit wolle Brüssel den konkreten Produktionsprozess und die Materialwahl von Millionen Fahrzeugen zentral steuern. Unternehmerische Entscheidungen würden durch politische Vorgaben ersetzt.

Das Ergebnis sei nicht mehr, sondern weniger Innovation und höhere Kosten. „Hersteller müssen lückenlos dokumentieren, woher jedes Gramm Rezyklat stammt. Das bindet enorme Ressourcen in der Verwaltung statt in Forschung und Entwicklung. Gerade in einer Zeit, in der die europäische Autoindustrie mit chinesischer Konkurrenz, hohen Energiepreisen und strengen CO2-Flottenzielen kämpft, ist zusätzlicher administrativer Ballast Gift für die Wettbewerbsfähigkeit“, verweist Haider auf die enormen Probleme, die der Automobilindustrie insbesondere durch die unsinnigen Vorgaben des Green Deal entstünden.

Statt Preissignale und freiwillige Innovation zu nutzen, würden Quoten verordnet. Wo der Markt für hochwertige, automotive-taugliche Rezyklate noch nicht ausreichend entwickelt sei, zwinge man die Industrie trotzdem zum Einsatz. Das führe zwangsläufig zu Kompromissen bei Qualität und Sicherheit sowie höheren Kosten – alles zulasten des Verbrauchers.

„Die europäische Autoindustrie braucht dringend weniger, nicht mehr Regulierung. Wer ernsthaft Kreislaufwirtschaft will, sollte auf Preise, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit setzen – nicht auf immer neue Quoten und Kontrollen. Diese Regulation geht in die falsche Richtung. Sie schwächt Europa, statt es stärker zu machen. Sie ist Teil einer Ökoplanwirtschaft, die eine Schneise der Verwüstung durch Europa zieht. Deshalb gehört sie abgelehnt“, schließt Haider.