Kritik am Entwurf des Budgetbegleitgesetz

Die Zementindustrie fordert die klare Trennung von Waldschutzmaßnahmen und Wirtschaftsförderung und die Streichung der Absatzförderung von Holz im Rahmen des neuen Resilienz-Fonds. Scharfe Kritik wird an der im Entwurf des Budgetbegleitgesetzes vorgesehenen Förderung des mehrgeschossigen Holzbaus geübt. Während die Bundesregierung zahlreiche Umweltförderungen kürzt, sollen weitere Steuergelder in die Förderung des Holzabsatzes investiert werden. Das widerspricht den Grundsätzen fairer Wettbewerbsbedingungen ebenso wie einer technologieoffenen Klimapolitik. Zudem schadet das weitere Abholzen der heimischen Wälder dem Klima.

„Wir akzeptieren keine von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten eines einzelnen Baustoffs. Der Staat darf nicht darüber entscheiden, welches Material am Markt gewinnt. Diese Entscheidung müssen Innovation, Qualität, Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit treffen – nicht steuerfinanzierte Förderprogramme“, erklärt Haimo Primas, Präsident der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ).

Die Förderung von Holzbau ist Wirtschaftspolitik – nicht Waldschutz.

Dass die „verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz“ als Maßnahme eines Waldfonds geführt wird, offenbart für den BOKU-Absolvent und VÖZ-Geschäftsführer Sebastian Spaun die Schieflage: „Ein Fonds zur Sicherung der Wälder muss den Wald stärken – nicht die Nachfrage nach seinem Rohstoff. Holzbau fördert Nutzung, nicht Schutz. Wer den Wald schützen will, stellt seine ökologische Funktion, Artenvielfalt und Klimaresilienz in den Mittelpunkt. Alles andere ist steuerfinanzierte Klientelpolitik für die Holz- und Sägewerksindustrie.“

Für den Waldteil des Resilienz-Fonds sind bis 2032 insgesamt 54 Mio. Euro vorgesehen. Davon fließen 50,76 Mio. Euro in Förderungen und 3,24 Mio. Euro in die Förderabwicklung. Die Auszahlungen erfolgen zwischen 2027 und 2032, laut den finanziellen Erläuterungen im Budgetbegleitgesetz belastet das den Bundeshaushalt bis 2031 mit zusätzlichen 48,6 Mio. Euro.

Unter dem Deckmantel des Waldschutzes wird im Resilienz-Fonds Holzbau subventioniert

Künftiger Förderschwerpunkt soll die Stärkung der Klimafitness, Resilienz und Biodiversität der Wälder sein. Dafür sind Fördermittel für die Wiederbewaldung von Schadflächen, klimaresiliente Gehölze und Forschungsaktivitäten vorgesehen. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Einsatz von Holz im mehrgeschossigen Wohnbau gezielt forcieren. Während die Abgeltung von Borkenkäferschäden ausläuft, werden auch Förderungen für Forschungsmaßnahmen zu „Holzgas und Biotreibstoffen“ sowie entsprechende Forschungsanlagen eingestellt.

„Wiederaufforstung, Biodiversität und Klimaresilienz sind wichtige öffentliche Aufgaben. Die Förderung der Nachfrage nach Holz ist hingegen Wirtschaftspolitik. Wer Waldschutz ernst nimmt, muss Mittel für den Schutz der Wälder einsetzen und nicht für die Absatzförderung eines bestimmten Produkts“, sagt Spaun.

Die Förderung eines einzelnen Baustoffs unter dem Deckmantel des Waldschutzes ist weder transparent noch sachlich zu rechtfertigen. Das Budgetbegleitgesetz spricht mehrfach ausdrücklich von Maßnahmen zur „verstärkten Verwendung des Rohstoffes Holz“. Damit wird offen eingestanden, dass es nicht um Waldschutz, sondern um die staatlich finanzierte Absatzförderung der Holz- und Sägewerksindustrie geht.

Öffentliche Gelder dürfen keine Marktverzerrungen finanzieren

„Wer von Budgetkonsolidierung spricht, kann nicht gleichzeitig Steuergeld verwenden, um bestimmte Baustoffe künstlich zu bevorteilen. Der Staat sollte Rahmenbedingungen für klimafreundliches und leistbares Bauen schaffen – nicht Gewinner und Verlierer am Markt bestimmen. Es kann nicht darum gehen, mit Steuergeld einen Baustoff gegen einen anderen auszuspielen. Entscheidend muss einzig und allein die CO₂-Bilanz eines Gebäudes über seinen gesamten Lebenszyklus sein. Dafür braucht es Technologieoffenheit und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Baustoffe“, sagt Primas.

Die österreichische Zementindustrie investiert seit Jahren hunderte Millionen Euro in Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und innovative CO₂-Abscheidungstechnologien. Gleichzeitig werden energieintensive Industrien bereits durch CO₂-Bepreisung und umfangreiche Umweltauflagen belastet. Umso problematischer sei es, wenn der Staat parallel dazu einzelne konkurrierende Baustoffe mit zusätzlichen Förderungen unterstützt.

Regierung macht Holz zum Staatsbaustoff

„Holz ist ein wichtiger Baustoff und hat seine Berechtigung – genauso wie Beton, Stahl oder Ziegel. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, einzelne Materialien zu bevorzugen, sondern faire Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Innovation, Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit müssen über den Erfolg eines Baustoffs entscheiden – nicht staatliche Förderprogramme. Es ist ein eklatanter Widerspruch, einerseits den Schutz der Wälder in den Mittelpunkt zu stellen und andererseits die verstärkte Nutzung des Rohstoffs Holz mit Steuergeld anzukurbeln. Wer die Holzentnahme fördert, kann nicht gleichzeitig behaupten, den Wald zu schützen“, so Spaun.

Österreichs Wälder verlieren ihre Klimaschutzfunktion

Dass diese Politik weder dem Klima noch den Wäldern hilft, zeigen die aktuellen Daten. Laut der Treibhausgasinventur 2025 haben sich Österreichs Wälder von einer bedeutenden CO₂-Senke zu einer CO₂-Quelle entwickelt. Während sie zwischen 2016 und 2018 noch durchschnittlich 4,8 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr gebunden haben, verursachen sie mittlerweile zusätzliche Emissionen von rund acht Mio. Tonnen CO₂ jährlich. Hauptursachen sind die hohen Nutzholzeinschläge sowie große Mengen an Schadholz.

Österreich riskiert milliardenschwere Folgen

Die Entwicklung ist nicht nur klimapolitisch problematisch, sondern birgt auch erhebliche finanzielle Risiken. Im Rahmen der EU-LULUCF-Verordnung hat sich Österreich verpflichtet, im Landnutzungs- und Forstsektor jährlich mind. 4,66 Mio. Tonnen CO₂ zu binden. Verfehlt Österreich die EU-Vorgaben, drohen milliardenschwere Strafzahlungen. „Umso fragwürdiger ist es, wenn öffentliche Gelder weiter dafür eingesetzt werden, um die Holznachfrage weiter anzukurbeln“, so der VÖZ-Präsident abschließend.