Bildungsausschuss beschließt Ausschussfeststellung zum FPÖ-Antrag zur "Genderideologie"

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde heute im Bildungsausschuss eine Ausschussfeststellung angenommen, in der die verbindliche Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung im Schul- und Bildungsbereich zum Ausdruck gebracht wird. Ausgangspunkt dafür war ein - mehrheitlich abgelehnter - FPÖ-Antrag mit dem Titel "Schluss mit Gender-Ideologie an Schulen!", in dem vor "politisch motivierten Experimenten" gewarnt wird.

Mehr Einigkeit gab es bezüglich der freiheitlichen Forderung nach der Etablierung eines klaren Rechtsrahmens für medizinische Betreuung in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Auch für das Anliegen der Grünen, das System des sonderpädagogischen Förderbedarfs weiterzuentwickeln und einen Rechtsanspruch auf den Besuch des 11. und 12. Schuljahres für Jugendliche mit Behinderungen zu etablieren, zeigten die anderen Parteien viel Verständnis. Beide Anträge wurden mit dem Hinweis darauf, dass es laufende Gespräche gebe bzw. entsprechende Vorarbeiten für einen Gesetzesentwurf gebe, mehrheitlich vertagt.

Vertagt wurden auch die Initiative der Grünen zur Einführung eines gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht sowie die Forderung nach mehr Hitzeschutzmaßnahmen an Schulen.

FPÖ will Verwendung von Genderzeichen im Schulbereich abschaffen

Wie bereits im ersten Teil der Ausschusssitzung thematisierten die Freiheitlichen das sogenannte Gendern mittels "Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt oder anderer Sonderzeichen", das ihrer Meinung nach keine natürliche Entwicklung darstelle, sondern "ein politisch motiviertes Experiment" sei (504/A(E)). Die deutsche Sprache werde "zunehmend durch künstliche Eingriffe ideologisch" überformt, heißt es im Entschließungsantrag der Freiheitlichen, der abgelehnt wurde.

Schulbücher in gegenderter Sprache, insbesondere mit Schrägstrichen und Binnenzeichen, würden das flüssige Lesen "massiv beeinträchtigen" und Kindern mit Lernschwierigkeiten das schnelle Erfassen von Sinn und Inhalt erschweren, führte Ricarda Berger (FPÖ) ins Treffen. Außerdem sei eine faire Beurteilung nicht mehr gegeben. Berger wies zudem darauf hin, dass die Initiative für den Antrag von einer Lehrerin in Favoriten gekommen sei.

Die FPÖ fordert daher, dass in allen approbierten Schulbüchern und "sonstigen Schulmaterialien" die geschlechtergerechte Schreibung ausschließlich nach den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung erfolgen solle. Insbesondere solle auf die Verwendung von Genderzeichen, Gender-Gap-Symbolen, Binnenformen oder sonstigen Sonderzeichen verzichtet werden.

Die Anwendung des amtlichen Regelwerks der deutschen Sprache sei verbindlich und sehe auch keine Sonderzeichen vor, entgegnete Petra Tanzler (SPÖ). Ihre Fraktion würde jedoch grundsätzlich eine inklusive Sprache befürworten, weil sie verschiedene Lebensrealitäten abbilden würde und niemand ausgeschlossen werden sollte.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) zeigte sich verwundert darüber, dass Genderzeichen in den Schulen verwendet würden, obwohl sie nicht im Regelwerk festgeschrieben seien.

Wenn er mit diesem Antrag in die Wiener Brennpunktschulen ginge, dann würden sie ihn mit "nassen Fetzen davonjagen", da er mit den realen Problemen nichts zu tun habe, urteilte Nico Marchetti.

In der von ÖVP-SPÖ-NEOS-Grünen angenommen Ausschussfeststellung, die im Laufe der Sitzung von den Koalitionsparteien eingebracht wurde, geht der Bildungsausschuss davon aus, dass die im FPÖ-Antrag enthaltene Forderung bereits umgesetzt sei. Wie bereits in einer Anfragebeantwortung durch das Ressort ausgeführt, werde die "Verbindlichkeit des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung - wie vom Rat für deutsche Rechtschreibung beschlossen - ausdrücklich für den Schul- und Verwaltungsbereich in Österreich anerkannt". Dieses Regelwerk sei verbindliche Grundlage für den Sprachgebrauch im Unterricht, bei Prüfungen sowie in amtlichen Schriftstücken. Daher müsse auf Verständlichkeit, Lernbarkeit, Lesbarkeit, Vorlesbarkeit und Sprachrichtigkeit unter Einhaltung der grammatikalischen Regeln (Singular, Plural, Fälle etc.) geachtet werden.

Medizinische Betreuung in Kindergärten und Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

Die Etablierung von klaren rechtliche Rahmenbedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Hinblick auf den Umgang mit Kindern mit erhöhtem medizinischem Betreuungsbedarf, ist ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen (782/A(E)). Solche Regelungen würde es derzeit nur im Schulbereich geben, zeigte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) auf. Die bestehende Rechtsunsicherheit führe unter anderem dazu, dass pädagogisches Personal notwendige medizinische Maßnahmen oftmals nicht durchführen könne oder dürfe. Eltern seien daher oft gezwungen, ihre Kinder früher abzuholen, selbst einzuspringen oder auf die Betreuung ganz zu verzichten, geben die freiheitlichen Abgeordneten zu bedenken.

Die Grünen wiederum hoben die Bedeutung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderungen in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion hervor (928/A(E)). Denn dies sei das Fundament einer inklusiven und gerechten Gesellschaft. Daher pochten die Grünen auf eine "substanzielle Reform" des bestehenden Systems des sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) in Schulen, erläuterte Ralph Schallmeiner die Intention des Antrags. Ziel sei die Entwicklung hin zu einem flexiblen, am individuellen Bedarf des jeweiligen Kindes orientiertes Unterstützungssystem. Darüber hinaus solle der Zugang für Schülerinnen und Schüler mit SPF zur Sekundarstufe II rechtlich abgesichert und ein Rechtsanspruch, das 11. und 12. Schuljahr in einem inklusiven Setting besuchen zu können, verankert werden. Schallmeiner (Grüne) hegte Zweifel daran, dass für diese Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Im vorliegenden Doppelbudget habe er dazu jedenfalls nichts gefunden.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) sprach von sehr berechtigten Anliegen, über die einerseits schon Gespräche mit den zuständigen Ländern geführt würden und die andererseits in einem Gesetzesentwurf münden sollen. Auch sie sei überzeugt davon, dass es beim sonderpädagogischen Förderbedarf eine bundeseinheitliche Regelung brauche. Sie verstehe die Intention der Anträge sehr gut, erklärte auch Romana Deckenbacher (ÖVP). Es sei daher zu hoffen, dass es bald zu Lösungen kommen werde. Fiona Fiedler (NEOS) kündigte ebenso an, dass die Forderungen der Grünen im geplanten Gesetzesentwurf enthalten sein werden.

Die beiden Anträge wurden mehrheitlich vertagt.

Grüne für gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht

Die Grünen kritisieren die Trennung der Klassengemeinschaft für den Religionsunterricht, die dazu führe, dass in den Klassen nicht gemeinsam über ethische Grundfragen, Werte, Religion und Weltanschauungen nachgedacht werde. Ihrer Ansicht nach würde ein gemeinsamer Ethik- und Werteunterricht Brücken bauen, Berührungsängste nehmen und wäre das "wirksamste Fundament" gegen Spaltung und Extremismus. Sigrid Maurer (Grüne) schlug im Konkreten vor, dass eine Stunde des für im Lehrplan vorgesehenem Religionsunterricht dafür verwendet werden könne (929/A(E)). Außerdem plädieren die Grünen dafür, dass die Entscheidung über den Besuch des Ethik- oder Religionsunterrichts schon am Ende des vorangehenden Schuljahres getroffen wird, um den organisatorischen Mehraufwand für die Schulen zu vermeiden (329/A(E)).

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) sah keinen Änderungsbedarf, da die bestehenden Regelungen aus seiner Sicht gut seien. Außerdem würde schon an vielen Schulstandorten ein dialogisch-kooperativer Religionsunterricht angeboten.

Die SPÖ befürworte einen gemeinsamen Ethikunterricht, erklärte Petra Tanzler (SPÖ), dieser sei jedoch nicht im Regierungsprogramm vereinbart worden.

Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne für mehr Hitzeschutz an Schulen

Angesichts der zunehmenden Zahl an Hitzetagen in den Schulmonaten müsse gehandelt und entsprechende Maßnahmen getroffen werden, appellieren die Grünen (930/A(E)). Denn Hitze sei ein massives Gesundheitsrisiko für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte und wirke sich nachweislich negativ auf den Lernerfolg aus. Bei 32 Grad im Klassenzimmer könne man sich nur mehr schwer konzentrieren, argumentierte Sigrid Maurer (Grüne).

Der Maßnahmenkatalog der Grünen umfasste unter anderem die Implementierung eines "Hitze-Indexes", die Einführung eines bundesweiten Monitorings der thermischen Belastung von Schulstandorten sowie ein "Sofortprogramm" für Beschattungsmaßnahmen. Zudem sollte der Hitzeschutz für den Neubau und die Sanierung von Pflicht- und Bundesschulen verbindlich vorgeschrieben werden.

Aufgrund ihrer eigenen persönlichen Erfahrung als Lehrerin wisse sie, dass es in den Klassenzimmern oft sehr heiß werden könne, merkte Lisa Aldali (NEOS) an. Sie denke jedoch, dass in den Bundesschulen sowohl bei den Neubauten als auch bei der Nachrüstung von Gebäuden schon sehr viel getan werde. Dieser Einschätzung schloss sich auch Christian Oxonitsch (SPÖ) an.

Angesichts der Debatte über die Hitzebelastung in den Schulen regte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) an, ein Kopftuchverbot bis 18 Jahre einzuführen. (Schluss Bildungsausschuss) sue