Bildungsausschuss: Einführung neuer Unterrichtsfächer mehrheitlich angenommen

Für heftige Diskussionen im Bildungsausschuss sorgte heute die geplante Einführung der neuen Unterrichtsgegenstände "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz". Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass durch die Einführung der neuen Fächer die "Kernbestände der Allgemeinbildung" gestärkt würden. FPÖ und Grüne kritisierten, dass es für diesen Teil der entsprechenden Regierungsvorlage keine Begutachtung gegeben habe und die Inhalte der neuen Fächer bisher noch nicht bekannt seien. Die Gesetzesnovelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich angenommen.

Forderungen der FPÖ nach einer "grundlegenden Reform" der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung sowie der Modernisierung des Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt. Ebenso vertagt wurde eine Initiative der Grünen mit der sich diese für eine Strukturreform für das schulische Unterstützungspersonal einsetzten.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen für das Jahr 2025.

Neue Fächer "Medien und Demokratie" und "Informatik und Künstliche Intelligenz"

Zur Einführung der neuen Unterrichtsfächer "Medien und Demokratie" und "Informatik und Künstliche Intelligenz" hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr eine Regierungsvorlage mit Änderungen im Schulorganisationsgesetz vorgelegt. Die Regierungsvorlage enthält zudem Änderungen im Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz. Der Abschluss der Pflichtschule im zweiten Bildungsweg wird damit an die Anforderungen der aktuellen Lehrpläne in Bezug auf den Pflichtgegenstand "Digitale Grundbildung" angepasst. Außerdem enthält die Regierungsvorlage die Änderung das Inkrafttreten des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahren in der Schule. Aus "schulorganisatorischen Gründen" soll dieses statt ab 1. September 2026 mit "Beginn des Schuljahres 2026/27" in Umsetzung gelangen. Denn sonst würde das Inkrafttreten in den Zeitraum der Sommerschule fallen. Dies würde je nach Bundesland zu einer "Änderung des anwendbaren Rechtsrahmens innerhalb einer Woche" führen, weshalb unterschiedliche Sommerschulleitungen bzw. Schulleitungen für den Vollzug zuständig wären, heißt es in Erläuterungen zur Regierungsvorlage (524 d. B.).

Die Änderungen im Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz seien begrüßenswert, sagte Sigrid Maurer (Grüne). Den übrigen Teilen der Regierungsvorlage könne ihre Fraktion nicht zustimmen, sagte sie und kritisierte, dass nur ein Teil der Regierungsvorlage in Begutachtung gewesen sei. Außerdem blieben Umfang und Inhalt der neuen Schulfächer unklar und es sei aus dem Gesetzesentwurf nicht ersichtlich, welche Klassen von der Einführung der neuen Fächer betroffen seien, so Maurer. Auch Christoph Steiner (FPÖ) bemängelte die fehlende Begutachtung und fragte, ab wann es hinsichtlich der geplanten Inhalte Informationen geben werde.

Nico Marchetti (ÖVP) wies darauf hin, dass Lehrpläne in Verordnungen und nicht in Gesetzen festgelegt werden. Darum handle es sich bei der vorliegenden Regierungsvorlage um eine gesetzlich-technische Änderung. Ziel der Einführung der neuen Fächer sei unter anderem, künstliche Intelligenz in den Schulen zu verankern, sagte Marchetti. Denn diese werde in Zukunft in allen Unterrichtsgegenständen eine Rolle spielen und daher sei es wichtig, ein Fach zu etablieren, in dem dafür das "Grundhandwerk" vermittelt werde.

Wer dafür zuständig sei, für das neue Fach "Medien und Demokratie" festzulegen "was gut und was böse" sei, wollte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) wissen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass Lehrpläne immer weltanschaulich neutral sein müssten und führte aus, dass die neuen Lehrinhalte in Verordnungen erlassen werden und diese in der Folge einer Begutachtung unterzogen würden. Neben den Verordnungen für die beiden neuen Fächer stellte Wiederkehr auch neue Lehrinhalte für weitere Fächer in Aussicht.

In der weiteren Diskussion legte der Bildungsminister dar, dass das neue Fach "Medien und Demokratie", die Kritikfähigkeit der Schülerinnen und Schüler stärken solle. Junge Menschen sollten die Mechanismen der Medien verstehen lernen. Im Fach "Informatik und Künstliche Intelligenz" gehe es neben den Grundlagen unter anderem auch um Wissen über Algorithmen, Programmierung, Privatsphäre und Cybersecurity.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) stellte die Frage was im Zusammenhang mit Medien "richtige und falsche Meinungen" seien und hielt es für ein problematisches "Auseinandertreiben" von Medien, wenn insbesondere soziale Medien "als Gefahr" dargestellt würden. Auch klassische Medien - wie auch der ORF - könnten ein "Bild der politischen Vereinnahmung" zeigen, meinte Giuliani-Sterrer.

Es gehe nicht nur darum, soziale Medien kritisch zu hinterfragen, sondern alle Medien, antwortete Bildungsminister Wiederkehr und machte darauf aufmerksam, dass junge Menschen sehr viel Zeit in den sozialen Medien verbringen.

Debatte über Bedrohungen für die Demokratie

Das Lernen von Latein fördere kritisches Denken, sagte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ). Sie kritisierte, dass dieses aus den Schulen "verbannt" werde und warf die Frage auf, wer denn die Demokratie so stark gefährden würde, sodass dies in der Schule "aufgefangen" werden müsse.

Es gebe Feinde der Demokratie "von innen und außen", antwortete Wiederkehr. Bei den Feinden der Demokratie "von außen" handle es sich um autoritäre Regime, die an einer Destabilisierung Europas interessiert seien. Als Feinde der Demokratie "von innen" nannte Wiederkehr religiöse Extremisten sowie Extremismus "von links und rechts". Die Sensibilität gegenüber der Demokratie müsse hochgehalten werden, sagte Wiederkehr und er wolle zur Stärkung der Demokratie mit der Einführung des Fachs "Medien und Demokratie" seinen Beitrag leisten. Darüber hinaus betonte er, dass er das Fach Latein "nicht abschaffen" wolle. Ziel sei stattdessen eine "sanfte Reduktion" zugunsten neuer Themen.

Nico Marchetti (ÖVP) unterstrich die "Sanftheit der Reduktion" des Stundenausmaßes von Latein und der zweiten lebenden Fremdsprache. Diese falle in den Bereich der Schulautonomie und somit könne das bisherige Stundenausmaß erhalten bleiben, so Marchetti.

Christoph Steiner (FPÖ) meinte, dass die Ursache für die sinkende Zustimmung zur Demokratie, die durch Studien belegt sei, an der Arbeit der Regierenden liegen könnte. Bildungsminister Wiederkehr antwortete darauf, dass alle parlamentarischen Parteien eine Verantwortung im Sinne eines konstruktiven Diskurses hätte und das Ziel darin liegen würde, das Vertrauen der Menschen in die Institutionen zu stärken. An den extremen politischen Rändern, weit links und rechts, gerate die Demokratie in Gefahr. In der weiteren Diskussion mit Steiner sagte Wiederkehr, dass es auch innerhalb der FPÖ antidemokratische Kräfte geben würde. Dies wies Steiner auf das Schärfste zurück. Nico Marchetti (ÖVP) und Sigrid Mauer (Grüne) meinten, dass dies durch Fakten belegbar sei.

FPÖ fordert Modernisierung des Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer

Vertagt wurde ein Antrag der FPÖ, mit dem sich die Freiheitlichen für die Modernisierung des Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer einsetzen. Denn dieses sei "aus der Zeit gefallen", kritisierte Hermann Brückl (FPÖ). Es sei zu starr, biete zu wenig Leistungsanreize und erschwere sowohl engagierte pädagogische Arbeit als auch den Einstieg qualifizierter Fachkräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Lage würde zusätzlich durch den Mangel an Lehrkräften und "mangelnde Durchlässigkeit" innerhalb des Systems verschärft. Denn der Wechsel zwischen verschiedenen Schultypen oder Bildungsbereichen für Lehrkräfte sei mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden. Die Freiheitlichen forderten daher unter anderem eine "leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik" in allen Schultypen sowie klare Regelungen für "Anstellung, Bewertung und Kündigung" von Lehrerinnen und Lehrern (946/A(E)).

Sigrid Maurer (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS) sahen in dieser Initiative "gute Punkte". Romana Deckenbacher (ÖVP) sagte, dass alles getan werden müsse, um den Beruf von Lehrinnen und Lehrern zu attraktiveren. Sie wies darauf hin, dass vieles diesbezüglich in Arbeit sei und das Dienstrecht "Langfristigkeit" benötige.

FPÖ für Lehrinnen- und Lehrausbildung ohne "ideologischem Ballast"

Die FPÖ forderte zudem eine "grundlegenden Reform" der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung, da diese ihrer Ansicht nach "zunehmend mit ideologischem Ballast überfrachtet" sei. Statt der Vermittlung von Kompetenzen, gebe es "Sprachvorschriften", sagte Christoph Steiner (FPÖ). Die Curricula sollten daher laut Entschließungsantrag, der vertagt wurde, "entschlackt und konsequent vom ideologischen Ballast befreit" werden - insbesondere von "Genderthemen und Wokeness-Inhalten". Es solle außerdem keine "übermäßige Betonung" von Deutsch als Zweitsprache geben (947/A(E)).

Dieser Antrag sei "kompletter Humbug", meinte Sigrid Mauer (Grüne) und bezeichnete die Kritik im Zusammenhang mit dem Fach "Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache" als unverständlich. Denn es würde ja darum gehen, dass sich die Deutschkenntnisse in den Schulen verbessern. Auch Paul Stich (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit einer guten Ausbildungen der Lehrkräfte im Fach "Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache".

Die Ausbildung der Lehrkräfte müsse praxisnah sein und laufend weiterentwickelt werden, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP) und wies darauf hin, dass 2024 eine Reform auf den Weg gebracht worden sei.

Sie könne nicht verstehen, woher die "Angst der FPÖ vor Genderthemen" komme, sagte Fiona Fiedler (NEOS).

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) ortete "einen Linksdrang" und führte aus, dass sich die gesellschaftliche Norm hin zu einem "Minderheitenfokus" bewegen und "die Norm als Abweichung betrachtet" werden würde.

Grüne: Strukturreform für das schulische Unterstützungspersonal

Ebenfalls mehrheitlich vertagt wurde ein Antrag der Grünen für eine "umfassende Strukturreform" für das schulische Unterstützungspersonal (931/A(E)).

Freizeit- sowie Stützpädagoginnen und Stützpädagogen dürften nicht länger als "externes Personal" an den Schulen wahrgenommen werden, forderte Sigrid Maurer (Grüne). Statt einer "völlig zersplitterten Bildungsverwaltung" solle das gesamte Personal an österreichischen Schulen "aus einer Hand" gesteuert werden und Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen sowie Stützkräfte in das jeweilige Schulkollegium integriert werden. Schulleitungen sollten autonom über den konkreten Einsatz und das Verhältnis der Personalressourcen je nach den spezifischen Bedürfnissen ihres Standorts selbst entscheiden können.

Ja, es gebe einen "Kompetenz-Wirrwarr" und daher werde bereits im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern an klaren Regeln für Abläufe und Zuständigkeiten gearbeitet, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP).

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) meinte, dass es sich bei diesem Antrag um "Reparaturpolitik" handelte. Sie führte aus, dass die Schulen "durch politische Fehlentscheidungen in eine Problemspirale geraten" seien. Aus dieser könnten sie jedoch auch mit dieser "Reparaturpolitik" nicht herausgelöst werden, sagte sie. Das "Kompetenz-Wirrwarr" sei irrelevant, denn Lehrkräfte sollten unterrichten und das andere Personal "nur die Ausnahme sein", so Pracher-Hilander.

Nationaler Qualifikationsrahmen: 19 neue Zuordnungen im Jahr 2025

Auch mit dem Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) für das Jahr 2025 (III-329 d.B.) befassten sich die Ausschussmitglieder. Der NQR dient der Zuordnung von Bildungsabschlüssen zu einem von acht NQR-Qualifikationsniveaus und ist mit dem Europäischen Qualitätsrahmen verknüpft. 2025 konnten 19 formale und nicht-formale Qualifikationen darin neu aufgenommen werden. Durch die Zuordnungen 2025 stieg die Gesamtzahl der im NQR-Register veröffentlichten Qualifikationen auf 154. Die Agentur für Bildung und Internationalisierung (OeAD) ist als NQR-Koordinierungsstelle die zentrale Verwaltungs-, Koordinations- und Informationsstelle (NKS) für den NQR in Österreich. Der Betrieb der NKS wurde im Jahr 2025 mit 457.363 Ꞓ (2024: 426.467 Ꞓ) finanziert. Davon stammten 389.062 Ꞓ aus Bundesmitteln und 67.900 Ꞓ aus EU-Mitteln.

Von Maria Neumann (ÖVP), Sigrid Maurer (Grüne), Fiona Fiedler (NEOS) und Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) nach der Evaluierung und Weiterentwicklung der NKS gefragt, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr, dass es das Ziel sei, die Bekanntheit des NQR weiter zu erhöhen, um Qualifikationen europaweit weiter sichtbar und vergleichbar zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen den Servicestellen solle noch weiter ausgebaut werden.

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) fragte nach der Kosten-Nutzen-Rechnung und erkundigte sich nach der eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema Entbürokratisierung. Die Arbeitsgruppe arbeite an Maßnahmen zur Steigerung von Effizienz, um den Zuordnungsprozess weiter zu beschleunigen und die Transparenz weiter zu verbessern, so Wiederkehr. (Fortsetzung Bildungsausschuss) bea