FPÖ – Haider zu neuen Regeln für genomisch veränderte Pflanzen: „Transparenz wird durch Intransparenz ersetzt“

„Mit den neuen Regeln zu Lebensmitteln aus genomisch veränderten Pflanzen wird Transparenz durch Intransparenz ersetzt. Die Konsumenten können in Zukunft nicht mehr erkennen, ob sie ein gentechnisch verändertes Lebensmittel kaufen“, kommentiert der Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die heutige Abstimmung im Europaparlament zu mit bestimmten neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermitteln. Damit habe das Parlament die problematische Position des Rates übernommen. Mit dieser Lockerung der Vorschriften für NGT schaffe die EU die Wahlfreiheit der Konsumenten Stück für Stück ab. Künftig müssten bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel nicht mehr als solche gekennzeichnet werden.

„Besonders kritisch sehe ich, dass gerade jene Verfahren von der Kennzeichnung ausgenommen werden sollen, deren Veränderungen im Endprodukt oft nicht mehr nachweisbar sind. Wenn der Nachweis nicht möglich ist, dann muss die Kennzeichnung umso strenger sein. Stattdessen geht die EU den umgekehrten Weg und nimmt den Bürgern die Möglichkeit einer informierten Entscheidung“, so Haider.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die Möglichkeit der Patentierung von NGT-Pflanzen und deren genetischen Eigenschaften. Saatgut dürfe nicht zum Spielball weniger internationaler Konzerne werden. Patente führten zu mehr Abhängigkeit, weniger Wettbewerb und gefährdeten damit langfristig die Vielfalt in der Landwirtschaft. „Unsere Bauern brauchen freien Zugang zu Saatgut und keine neuen Monopole durch internationale Agrarmultis“ kritisiert Haider.

Es sei deswegen sehr bedauerlich, dass eine Resolution, die diese ernsthaften Kritikpunkte berücksichtigt habe, abgelehnt worden sei. „Dass die Neos von Konsumentenschutz wenig halten und sich, ohne zu zögern zu Handlangern von Monsanto und Co machen, ist nicht verwunderlich. Dass auch die ÖVP-Abgeordneten dieser Resolution, die im Sinne der heimischen Landwirte war, nicht zugestimmt haben, zeigt einmal mehr, dass sie aus reiner EU-Hörigkeit sofort die Bauern verraten“, stellt Haider fest.

„Für uns steht fest: Wer Gentechnik einsetzt, muss dies auch klar kennzeichnen. Nur so können Konsumenten selbst entscheiden, was auf ihrem Teller landet. Wir stehen auf der Seite der Konsumenten, der heimischen Landwirtschaft und der Wahlfreiheit. Deshalb lehnen wir diese Verordnung in ihrer derzeitigen Form ab und fordern eine verpflichtende NGT-Kennzeichnung sowie einen wirksamen Schutz vor Saatgutpatenten“, schließt Haider.