FPÖ – Mayer: „Brüssels Elektrifizierungsplan ist Abhängigkeit mit grünem Etikett“

FPÖ-Europaabgeordneter Georg Mayer kritisiert den Electrification Action Plan der EU-Kommission scharf. Was Brüssel als Zukunftsprogramm verkaufe, sei in Wahrheit der nächste zentralistische Zwangsplan gegen Bürger, Betriebe und Industrie. „Brüssel spricht von Elektrifizierung. Ich nenne es beim Namen: Das ist der nächste Umbauplan aus der Schublade der Kommission. Wieder soll Europa nach einer politischen Wunschvorstellung geformt werden, ohne dass die entscheidenden Fragen beantwortet sind“, so Mayer.

Besonders problematisch sei, dass Mobilität, Gebäude und auch die Industrie immer stärker auf Strom ausgerichtet werden sollen. „Auch in der Industrie soll der Energieverbrauch für die Produktion immer stärker elektrifiziert werden, ohne dass Brüssel überzeugend beantwortet, woher der zusätzliche Strom leistbar, sicher und jederzeit verfügbar kommen soll“, kritisiert Mayer.

Schon heute würden viele Unternehmen unter viel zu hohen Energiepreisen leiden. Familien und Pendler spürten die Kosten dieser Politik längst im Alltag. Trotzdem rufe die Kommission neue Ziele aus und überlasse die Rechnung am Ende Bürgern, Betrieben und Netzbetreibern. „Ohne ausreichende Netze, ohne Speicher, ohne sichere Grundlast und ohne leistbare Energie ist dieser Plan kein Fortschritt, sondern ein Risiko für Standort, Wohlstand und Versorgungssicherheit“, betont Mayer.

Besonders widersprüchlich sei der ständige Verweis der EU auf ein souveränes Europa. Denn eine überstürzte Elektrifizierung mache Europa nicht unabhängiger, sondern schaffe neue Abhängigkeiten. „Was ist daran souverän, wenn wir uns bei Batterien, Rohstoffen, Solartechnik, Elektronik und Lieferketten noch stärker von China abhängig machen? Das ist keine Unabhängigkeit. Das ist Abhängigkeit mit grünem Etikett“, so Mayer.

Auch der Transportsektor brauche keine ideologischen Vorgaben, sondern realistische Rahmenbedingungen. Wer Lieferketten sichern wolle, müsse für leistbare Energie, funktionierende Infrastruktur und Planungssicherheit sorgen. „Europa braucht keine Brüsseler Planwirtschaft. Europa braucht Technologieoffenheit, günstige Energie und echte Versorgungssicherheit. Wer Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt, darf Bürger und Betriebe nicht mit immer neuen Vorgaben überfordern“, erklärt Mayer.