Gödl: EU-Rückführungsverordnung ist Meilenstein für mehr Ordnung, Sicherheit und konsequente Asyl- und Migrationspolitik

"Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine geordnete und konsequente Migrationspolitik in Europa", betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. "Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss unseren Kontinent wieder verlassen. Dieses Prinzip ist das Fundament eines funktionierenden Asylsystems. Nur wenn Schutzbedürftige rasch Hilfe erhalten und Personen ohne Bleiberecht konsequent rückgeführt werden, bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und in die Handlungsfähigkeit Europas erhalten", hält Gödl fest.

Mit der neuen Verordnung werden langjährige Forderungen Österreichs umgesetzt: "Die bisherige Rückführungspolitik war vielfach zu langsam, zu kompliziert und zu wenig wirksam. Die neuen Regelungen schaffen die notwendigen Instrumente, um Rückführungen schneller und effizienter durchzuführen und Missbrauch konsequent einzudämmen." Ein wesentlicher Fortschritt dabei ist die Möglichkeit zur Einrichtung von Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten. "So genannte Return Hubs können einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass rechtskräftige Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich vollzogen werden. Voraussetzung bleibt selbstverständlich die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Gleichzeitig ist es aber nicht zu akzeptieren, dass tausende Personen trotz negativer Bescheide Europa nicht verlassen."

Auch die vorgesehenen Einreiseverbote, strengeren Mitwirkungspflichten sowie die verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsrisiken sind richtige und notwendige Schritte. "Wer die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Das stärkt die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseren Rechtsstaat." Der ÖVP-Klubobmann dankt diesbezüglich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner und Innenminister Gerhard Karner: "Magnus Brunner hat einen entscheidenden Impuls für eine wirksamere europäische Migrationspolitik gesetzt. Gerhard Karner treibt gemeinsam mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten die praktische Umsetzung mit Nachdruck voran. Österreich bleibt treibende Kraft für eine konsequente europäische Migrationspolitik." Gödl abschließend: „Wir stehen für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik, die für Ordnung und Sicherheit steht." (Schluss)