Disoski nach EU-Hauptausschuss: Ukraine unterstützen und Zivilbevölkerung im Nahen Osten schützen

„Europa muss gerade in Krisenzeiten geschlossen, wertebasiert und handlungsfähig bleiben“, betont die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, nach dem heutigen EU-Hauptausschuss.

Die Grünen begrüßen die anhaltende Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und die Fortschritte im Erweiterungsprozess. „Die konkrete Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein wichtiges Signal. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich bewusst für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Zukunft ihres Landes entschieden. Die Europäische Union muss sie auf diesem Weg weiterhin entschlossen begleiten und unterstützen“, so Disoski.

Mit Blick auf die dramatische Lage im Nahen Osten begrüßten die Grünen die klaren Worte der vorläufigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Die Außen- und Europasprecherin der Grünen fordert verstärkte diplomatische Bemühungen für die Einhaltung der Waffenruhe und zur Verbesserung der humanitären Situation im Gaza-Streifen und im Libanon. „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben. Das humanitäre Völkerrecht gilt ausnahmslos für alle Konfliktparteien. Europa muss alle verfügbaren diplomatischen Mittel nutzen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und den Weg für eine politische Lösung zu ebnen“, betont Disoski.

Als wichtigen Schritt werten die Grünen, dass der Europäische Rat die Möglichkeit restriktiver Maßnahmen gegen extremistische Mitglieder der israelischen Regierung ausdrücklich anspricht. „Bundesministerin Meinl-Reisinger hat sich erst am Montag beim Außenminister:innenrat für Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir ausgesprochen. Umso unverständlicher ist es, dass sich Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Bauer heute im Hauptausschuss auf keine unterstützende österreichische Position für restriktive Maßnahmen festlegen wollten. Hier erwarten wir uns mehr Konsequenz und eine stringente Linie der Bundesregierung“, erklärt Disoski.

Ein entsprechender von Disoski eingebrachter Antrag wurde von den Regierungsparteien nicht unterstützt. Darin forderten die Grünen die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich einzusetzen und – solange EU-Sanktionen noch nicht beschlossen sind – die Vorbereitung bilateraler restriktiver Maßnahmen zu prüfen.