Neue Gentechnik: EU-Parlament öffnet Schleusen für Patentflut

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg der Neuen Gentechnik (NGT) einen Freibrief ausgestellt. Einmal mehr wurde verabsäumt, Patente auf klassisch gezüchtete Pflanzen zu stoppen, auch NGT-Pflanzen sind und bleiben grundsätzlich patentierbar. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Vielfalt“ kommentiert Dagmar Urban, Expertin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH. „Das EU-Parlament hat eine historische Chance verpasst, die Monopolisierung unseres Saatguts zu stoppen. Neue Gentechnik heißt vor allem: patentiertes Saatgut. Saatgut-Patente stärken Großkonzerne und blockieren Innovationen, wie Erfahrungen aus den USA deutlich zeigen“.

Im Jahr 2024 forderte das EU-Parlament eine NGT-Verordnung, die eine Kennzeichnung von NGT-Produkten sicherstellt und die Patentierung von Saatgut stoppt. Heute haben die Abgeordneten in Straßburg einer Verordnung zugestimmt, die keiner ihrer eigenen Forderungen entspricht. Abänderungsanträge, die die Patentierung von Saatgut eingeschränkt hätten, fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit. „Viele EU-Abgeordneten haben sich dem Druck der Agrochemie-Industrie gebeugt,“ kritisiert Dagmar Urban. Schon bisher konnten NGT-Pflanzen in der EU angebaut werden – sie mussten lediglich dieselben Regeln wie alte Gentechnik erfüllen und unterliegen somit einer Risikoprüfung und Kennzeichnung. Das wurde durch den heutigen Beschluss für NGT-Pflanzen abgeschafft.

2.000 Anträge auf Gentechnik-Patente

„Der notwendige Patente-Stopp ist abgesagt. Mit der Neuen Gentechnik kommt eine Flutwelle an patentiertem Saatgut auf uns zu,“ kommentiert Dagmar Urban von ARCHE NOAH. Das EU-Parlament stellt sich mit seiner Entscheidung gegen Europas Bäuer:innen und auch gegen die eigenen Wähler:innen. Bäuer:innen sind aufgrund von Patenten auf Saatgut mit massiver Rechtsunsicherheit konfrontiert. Gleichzeitig lehnen 80 Prozent der Wähler:innen Patente auf Saatgut klar ab, wie eine repräsentative Studie im Auftrag der Organisation „No Patents on Seeds!” zeigt. Bisher gibt es weltweit etwa 2.000 Patentanträge auf NGT-Pflanzen. Dazu kommen Patente auf klassische gezüchtete Pflanzen, die in Europa eigentlich verboten sind, aber trotzdem vom Europäischen Patentamt immer wieder erteilt werden. Ein aktuelles Beispiel ist ein Patent des deutschen KWS-Konzerns auf Futtermais mit besserer Verdaulichkeit, das nicht nur die Pflanzen, sondern auch die Silage betrifft.

Patente blockieren Innovation in der Pflanzenzüchtung, weil sie den Zugang zu biologischem Material zur Entwicklung neuer Sorten blockieren. „Wir geben nicht auf. Es geht um die Kontrolle über unsere Ernährung“, so Dagmar Urban. ARCHE NOAH fordert Gesundheitsministerin Korinna Schumann auf, eine Klage gegen die EU-NGT-Verordnung zu prüfen. Auf europäischer Ebene müssen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Wirtschaftsminister Peter Hanke dringend eine Einschränkung von Patenten auf Pflanzen aktiv und vehement einfordern. „Die Bundesregierung muss der Patentierung von Pflanzen und der Monopolisierung unserer Nahrungsmittel ein Ende setzen“, fordert Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

Meinungsumfrage zu Patenten auf Pflanzen: www.no-patents-on-seeds.org/de/umfrage-patente

Überblick „Common Myths on NGTs and patents debunked”: www.arche-noah.at/media/four_myths_about_patents_and_ngts.pdf