Zorba/Grüne: Regierung hat Widerstand gegen die Chatkontrolle aufgegeben

Es ist fast wie in einem Zombie-Film: Kaum ist die Chatkontrolle auf EU-Ebene gescheitert, kehrt sie wieder. Bis November hat die österreichische Regierung auf Basis eines bindenden Nationalratsbeschlusses die Chatkontrolle als anlasslose Massenüberwachung abgelehnt. Im November wurde dann aber ein neuer Ratsentwurf zur Chatkontrolle durchgewunken. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen: „Österreich war Pionier im Kampf gegen die Chatkontrolle, leider gibt die Regierung diese Position anscheinend still und heimlich auf.“

Aus diesem Grund haben die Grünen heute mit einem Antrag im EU-Hauptausschuss gefordert, dass endgültig Schluss sein soll mit diesen Massenüberwachungsplänen. Doch ÖVP, SPÖ und NEOS haben den Antrag der Grünen abgelehnt und damit den jahrelangen österreichischen Widerstand gegen die Chatkontrolle endgültig begraben. Zorba: „Noch während der grünen Regierungszeit bestand Einigkeit darüber, dass Österreich einer grundrechtswidrigen Massenüberwachung durch eine Chatkontrolle nicht zustimmen wird. Heute haben ÖVP, SPÖ und NEOS aber klargemacht, dass ihnen am Schutz privater Kommunikation unbescholtener Bürger:innen nichts liegt. Anders kann man die Ablehnung heute im Ausschuss nicht verstehen.“

In den vergangenen Jahren wurde die anlasslose Chatkontrolle auf EU-Ebene immer wieder in immer neuem Gewand diskutiert. Mit einem neuen Ratsvorschlag geht die Debatte jetzt in die nächste Runde. Zorba: „Im aktuellen Entwurf wurde die Chatkontrolle mit dem Mascherl der ‚Freiwilligkeit‘ versehen. Diensteanbieter wie Meta sollen verschlüsselte Kommunikation ‚freiwillig‘ überwachen. Tatsächlich ist diese Freiwilligkeit aber klar vorgeschoben.“ So soll die freiwillige Chatkontrolle Teil von verpflichtenden Risikominimierungsmaßnahmen für Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste werden.

Zorba: „Auf den Punkt gebracht: Es geht darum, dass ohne jeden konkreten Anlass oder Verdacht private verschlüsselte Kommunikation überwacht werden soll. Und dann macht man im neuen Vorschlag auch noch den Bock zum Gärtner: Tech-Konzerne wie Meta oder X sollen diese, angeblich freiwillige, Überwachung umsetzen. Dass diese Konzerne so etwas begrüßen, ist erwartbar. Eines ist klar: Die Chatkontrolle ist der Tod jeder privaten Kommunikation. Sie ist demokratiepolitisch ein Irrweg, sie ist keine sinnvolle Maßnahme und sie ist ein tiefgreifender Eingriff in Grundrechte und digitale Freiheit. Wer sie heute durchwinkt, trägt die volle Verantwortung dafür.“