FPÖ – Steger zur Rückführungsverordnung: „Patrioten haben dringend notwendige Verschärfungen erzwungen!“

Mit Freude reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Annahme der neuen EU-Rückführungsverordnung im heutigen Plenum des Europäischen Parlaments. Für Steger ist das Ergebnis ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und vor allem ein Erfolg des massiven Drucks patriotischer Kräfte in Europa. „Nach über zehn Jahren Migrationskrise, Kontrollverlust und völligem Abschiebeversagen kommt endlich Bewegung in die europäische Rückführungspolitik. Dass heute überhaupt strengere Regeln zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen werden können, ist nicht das Verdienst der Brüsseler Altparteien, sondern das Ergebnis des konsequenten Drucks der Patrioten. Wir haben gezeigt: Wer den politischen Druck erhöht, kann auch in Brüssel Verschärfungen erzwingen“, erklärte Steger.

Mit der Verordnung würden wichtige Punkte auf den Weg gebracht: schnellere Rückkehrentscheidungen, weniger Möglichkeiten zur Verzögerung von Abschiebungen, Konsequenzen bei aktiver Sabotage, längere Haftmöglichkeiten zur Verhinderung des Untertauchens, bessere Identitätsfeststellung sowie erstmals eine rechtliche Grundlage für Rückführungszentren außerhalb der EU. „Das alles sind dringend notwendige Instrumente, um den jahrelangen rechtsstaatlichen Offenbarungseid bei Abschiebungen zumindest teilweise zu korrigieren“, so Steger.

Scharfe Kritik übte die freiheitliche Abgeordnete an Vertretern der Linken und Grünen im EU-Parlament. Diese hatten im Vorfeld versucht, die Abstimmung durch Druck auf Abgeordnete der EVP zu Fall zu bringen: „Grüne und SPÖ zeigen so ganz deutlich, wo sie bei der Frage nach Sicherheit und Ordnung stehen. Mit diesen Parteien ist ganz offensichtlich keine Migrationswende zu machen, der Riss geht damit mitten durch die Verliererampel in Wien.“

Gleichzeitig warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete davor, den heutigen Beschluss als endgültige Lösung zu verkaufen: „Jetzt beginnt der nächste Kampf. Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Punkte in der Umsetzung nicht wieder verwässert, verzögert oder durch Brüsseler Bürokratie, linke Regierungen oder realitätsferne Gerichtsurteile ausgehöhlt werden. Papier allein schiebt niemanden ab. Entscheidend ist, dass die Mitgliedsstaaten nun tatsächlich handeln.“

Für Steger bleibt klar, dass die Rückführungsverordnung nur ein erster Schritt sein kann: „Das Grundproblem ist und bleibt der völlig verfehlte Asyl- und Migrationspakt. Solange Brüssel illegale Migration nicht stoppt, sondern organisiert, registriert und innerhalb Europas umverteilt, wird die Migrationskrise nicht gelöst. Die heutige Mehrheit hätte schon länger bestanden, durch den Unwillen der EVP diese rechte Mehrheit zu nutzen ist großer Schaden entstanden, längst hätten so Außengrenzen geschützt und die Migrationskrise eingedämmt werden können. Unser nächstes Ziel ist daher die große Revision dieses Migrationspakts. Europa braucht keine Umverteilung illegaler Migration, sondern Grenzschutz und konsequente Remigration.“