FPÖ – Schiefer: „Fiskalrat bestätigt Budgetdesaster der schwarz-rot-pinken Regierung“

Die jüngste Analyse des Fiskalrates, wonach der schwarz-rot-pinken Regierung rund 5,7 Milliarden Euro zur Erreichung ihrer eigenen Budgetziele fehlen, bestätigt einmal mehr die massive Schieflage der österreichischen Budgetpolitik. Nach den deutlichen Warnungen der EU-Kommission und der Österreichischen Nationalbank erhalten ÖVP, SPÖ und NEOS nun auch vom Fiskalrat die Rechnung für ihre realitätsferne Finanzpolitik präsentiert. Für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer ist damit endgültig klar, dass das vorliegende Budget weder glaubwürdig noch geeignet ist, Österreich wieder auf einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs zu bringen.

„Um es mit den Worten des ehemaligen SPÖ-Sektionschefs Steger zu sagen: Diese Regierung fährt sehenden Auges Richtung Eisberg und die Koalitionskapelle spielt den letzten Walzer dazu. Statt die dramatische Budgetlage endlich ernst zu nehmen, versuchen ÖVP, SPÖ und NEOS, lediglich Zeit zu gewinnen, um Posten zu besetzen, Versorgungsposten zu schaffen und Parteigänger im ohnehin schon aufgeblähten Staatsapparat unterzubringen. Die Interessen der Bevölkerung und die finanzielle Zukunft unseres Landes bleiben dabei auf der Strecke“, kritisierte Schiefer.

Besonders alarmierend sei, dass innerhalb weniger Wochen bereits mehrere unabhängige Institutionen die mangelnde Tragfähigkeit des Regierungsbudgets aufgezeigt hätten. „Wenn EU-Kommission, Nationalbank und nun auch der Fiskalrat übereinstimmend zu dem Schluss kommen, dass die Budgetziele nicht erreichbar sind, dann kann die Regierung diese Warnungen nicht länger ignorieren. Das Budget basiert auf Wunschdenken statt auf einer seriösen und belastbaren Finanzplanung. Die Regierung hätte sich für die Budgeterstellung mehr Zeit nehmen und die Warnungen der Experten ernst nehmen sollen“, erklärte der FPÖ-Budgetsprecher und weiter: „Wichtig ist jetzt, ein stabiles und realistisches Budget vorzulegen. Nur mit einer soliden Budgetpolitik kann Österreich künftig die Voraussetzungen schaffen, um das AAA-Rating wieder zurückzuerlangen.“

Der FPÖ-Budgetsprecher forderte von der Regierung echte Strukturreformen anstelle von neuen Belastungen für die Bürger ein. Die derzeitige Vorgehensweise sei alles andere als zukunftsorientiert. „Vielmehr riskieren ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihrer Schulden- und Belastungspolitik, den Wohlstand unseres Landes endgültig zu zerstören. Solange nämlich die Ausgabenexplosion und der Steuerdruck ungebremst weitergehen, bleibt Österreichs finanzielle Handlungsfreiheit vollkommen auf der Strecke“, so Schiefer.