FPÖ – Ranzmaier: „ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Südtirol-Politik einmal mehr parlamentarisch beerdigt“

In der gestrigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses standen neben einer Aussprache mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher auch mehrere Südtirol-Initiativen auf der Tagesordnung. Für FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier offenbarte die Sitzung vor allem eines: „ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Südtirol-Politik einmal mehr parlamentarisch beerdigt.“

Besonders scharf kritisierte Ranzmaier Aussagen von Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie des ÖVP-Abgeordneten und Südtirolsprechers Hechenberger. „Kompatscher sprach den Südtiroler Freiheitskämpfern praktisch jeden Anteil an der heutigen Verfasstheit und Autonomie Südtirols ab. Wer ernsthaft behauptet, dass die heutige Autonomie ohne den Widerstand der Freiheitskämpfer und den dadurch ausgelösten internationalen Druck auf Italien entstanden wäre, offenbart entweder historische Unkenntnis oder mangelnden Respekt vor den historischen Tatsachen.“

„Wenn einzelne Freiheitskämpfer von ÖVP-Hechenberger pauschal in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, dann zeigt das nicht nur fehlende Sensibilität gegenüber der Geschichte Südtirols, sondern ignoriert auch die Tatsache, dass österreichische Gerichte zahlreiche Vorwürfe gegen Freiheitskämpfer ausdrücklich nicht bestätigt haben. Eine solche Sichtweise wird weder der historischen Realität noch der österreichischen Verantwortung gegenüber Südtirol gerecht, spricht aber Bände über die Glaubwürdigkeit der ÖVP in dieser Thematik“, erklärte Ranzmaier.

Die von der FPÖ eingebrachten Initiativen zum Schutz der deutschen Schule, zur Anerkennung des fortbestehenden Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler Volksgruppe, zur historischen Gerechtigkeit für die noch verbliebenen Freiheitskämpfer sowie zur Unterstützung Tiroler Traditionsverbände wurden von den Regierungsparteien abgelehnt beziehungsweise letztere aus fadenscheinigen Gründen vertagt.

Als besonders entlarvend bezeichnete Ranzmaier die Ablehnung des FPÖ-Antrags auf Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrates durch ÖVP, SPÖ und NEOS. „Jene Parteien, die bei Sonntagsreden regelmäßig von ihrer Verbundenheit mit Südtirol sprechen, haben heute gegen das einzige parlamentarische Gremium gestimmt, das sich ausschließlich und vertieft mit Südtirol-Angelegenheiten befassen könnte. Wer so abstimmt, dokumentiert damit einzig sein mangelndes Interesse an einer aktiven Südtirol-Politik und an Österreichs Verantwortung als Schutzmacht und degradiert Südtirol so zum außenpolitischen Randkapitel irgendwo zwischen Afghanistan und der Zentralafrikanischen Republik. Das Märchen der Aufwertung der Südtirol-Thematik durch die Behandlung im Außenpolitischen Ausschuss wird nämlich nicht wahrer, indem sie nun sogar Südtirols Landeshauptmann wiederholt.“

„Die Ausschusssitzung mit dem angeblichen ‚Südtirol-Schwerpunkt der Regierung‘, der ohne FPÖ-Initiativen inhaltlich nicht einmal eine parlamentarische Randnotiz gewesen wäre, hat einmal mehr gezeigt, dass es in den Regierungsparteien weder die notwendige historische Sensibilität noch den politischen Willen gibt, Südtirol-Fragen aktiv aufzugreifen. Österreich ist die Schutzmacht Südtirols. Dieser Auftrag endet nicht bei Festreden und Höflichkeitsbesuchen, sondern verlangt politisches Handeln und Haltung. Dafür scheinen ÖVP und Co. leider nicht bereit zu sein, weshalb es auch hier einen Volkskanzler Herbert Kickl braucht, um Österreich wieder auf Schiene zu bringen“, so Ranzmaier abschließend.